Die EU war bislang zu passiv, sagte Premierminister Alexander De Croo in der RTBF. Zu passiv in dem Sinne, dass es nicht reicht, Verträge auszuhandeln, um dann, wie ein Notar, abzuwarten, was passiert, fügte De Croo in der VRT hinzu.
Genau so kann es tatsächlich gerade aussehen. Die EU hatte mit allen großen Impfstoffherstellern Verträge abgeschlossen, um dann festzustellen, dass die vereinbarten Mengen nicht geliefert wurden. Gerade erst hat der Konzern Astrazeneca wieder neue Verzögerungen angekündigt.
"Und Europa scheint hier eigentlich nur ohnmächtig zuzuschauen", beklagt also Alexander De Croo. Er ist nicht alleine. Zusammen mit den Staats- bzw. Regierungschefs von Dänemark, Spanien, Polen und Litauen hat der belgische Premier einen Brief unterzeichnet, der an den ebenfalls belgischen EU-Ratspräsidenten Charles Michel adressiert war. Darin plädieren die Staaten eindringlich für ein entschlosseneres, ein proaktiveres Vorgehen, eben eine "aktivere" Rolle. Die EU und die Privatwirtschaft, alle müssten ihre Kompetenzen zusammenlegen. Die staatlichen Stellen müssen gemeinsam mit den Unternehmen mögliche Hindernisse identifizieren und sie dann auch aus dem Weg räumen. Das alles mit dem Ziel, schnellstmöglich Impfstoff zu produzieren.
Das Ganze quasi nach dem Vorbild einer Mobilmachung in Kriegszeiten, bei der alle an einem Strang ziehen... Konkret würde das bedeuten, dass eben auch wesentlich entschlossener auf Produktionskapazitäten in Europa zurückgegriffen wird. Und dass man da auch mal die Interessen einzelner Mitgliedstaaten außen vor lässt, die ja oft darauf pochen, dass ihre Unternehmen berücksichtigt werden. "Wir müssen alles allein in den Dienst der Sache stellen", sagt De Croo: schneller mehr Impfstoff.
Länder wie die USA hätten es vorgemacht. Dort haben sich alle Akteure zusammengerauft, um gemeinsam, im Rahmen einer "nationalen Anstrengung" die Impfungen voranzutreiben. Und, einen solchen Esprit vermisse man derzeit noch in Europa.
Mittelfristig sollte man dafür auch die Schaffung einer neuen EU-Agentur ins Auge fassen, die also ausschließlich für die Bekämpfung von sanitären Problemen zuständig wäre. Belgien und Dänemark wollen hier eine Führungsrolle übernehmen.
Reisebeschränkungen
Die Beschleunigung der Impfkampagne, das ist zwar der wichtigste, aber doch nicht der einzige Punkt auf der Tagesordnung des Videogipfels. Einige Länder hatten sich ja böse Briefe aus Brüssel eingehandelt, weil sie unterschiedliche Reisebeschränkungen erlassen haben. Das gilt zum Beispiel für Belgien wegen des Verbots von "nicht-essentiellen" Auslandsreisen. Und auch Deutschland wird kritisiert wegen der verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich. Die EU-Kommission und auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatten in diesem Zusammenhang die betreffenden Länder eindringlich daran erinnert, dass man sich doch eigentlich auf ein einheitliches Vorgehen verständigt hatte.
In Belgien wie in Deutschland steht man aber zu den getroffenen Maßnahmen. Steven Van Gucht vom Institut für Volksgesundheit Sciensano ist der Ansicht, dass besagter gemeinsamer Standpunkt konkreter ausformuliert werden müsse, damit Länder, in denen die epidemiologische Situation vergleichbar ist, eben auch ähnliche Maßnahmen verhängen können.
Impfpass
Ebenfalls auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der insbesondere von Österreich getragen wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz plädiert für die Einführung eines europäischen Impfpasses, etwa nach dem Vorbild Israels. Dort bekommen Geimpfte und auch Genesene eine Art Grüne Karte, mit der man Zugang zu diversen Aktivitäten oder Einrichtungen bekommt, wie z.B. Fitnessstudios, Theatern oder Sportereignissen.
In einigen Ländern gibt es aber noch erhebliche Widerstände gegen einen Impfpass. Dies zuallererst wegen der noch offenen Fragen: Nach wie vor ist ja nicht abschließend geklärt, ob Geimpfte das Virus nicht trotzdem noch weiterverbreiten können.
Am Donnerstag steht allein die Corona-Krise auf dem Programm der EU-Staats- und Regierungschefs. Am Freitag wollen sie über außenpolitischen Themen beraten.
Roger Pint
