Ursprünglich galt es bis zum 1. März. Die EU-Kommission war über die Verlängerung aber nicht informiert worden. Erst am Donnerstagabend hatte sie davon erfahren.
Das Reiseverbot ist zwar nicht illegal, entspricht aber nicht den Empfehlungen der EU. Die empfiehlt Grenzschließungen und Reiseverbote zu vermeiden.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte schon bei der Einführung des Reiseverbots Ende Januar seine Bedenken geäußert. Da das Reiseverbot aber zeitlich begrenzt ist und es Ausnahmen gibt, gab er seinen Segen.
Mit der jetzigen Verlängerung um einen Monat müsse er das Ganze aber neu überprüfen, so Reynders.
belga/vk
Es ist schon mal gut, dass die EU einen kritischen Blick auf Belgien richtet. Wer weiß, was für dumme und kostspielige Ideen "die da oben" sonst noch kriegen würden. Eines kann man jetzt schon feststellen : nie war der Spalt zwischen Politik und Bevölkerung größer als jetzt. Und in der DG ist er noch größer geworden aufgrund dieser seltsamen Geschichte um diese deutsche Kommunikationsagentur.
Kann mir mal wer juristisch darlegen, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Strafe wegen "unerlaubter Ausreise" wirklich rechtmäßig ist? Ich kann noch nicht mal die Verordnung finden, die das regelt. Ich würde bestimmt nicht so dumm sein mich wegen Meineides belangen zu lassen wenn ich eine falsche eidesstattliche Erklärung mitführe, falls meine Ausreise nicht den dort erklärten Gründen entspricht.
Bei aller Kritik am Foederalen Koenigreich kann ich keinerlei Bedenken ggü. der Regierung De Croo oder ggü. Oliver Paasch feststellen.
Bei einer sich entsprechend zivilisiert verhaltenden Bevoelkerung hätte man sicher auf manches gerne verzichtet. Aber so hat diese EU überhaupt nichts zu sagen, schon gar nicht um nen weiteren Promo zu machen für sich selber.
Urlaub im Ausland ist nicht unbedingt notwendig.Auch im Inland kann ich meinen Urlaub verbringen.
Dieses Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland halte ich trotzdem für unnötig und übertrieben.Auch auf einer inländischen Urlaubsreise kann man sich infizieren.Und auch im Ausland muss ich Regeln respektieren.Die persönliche Verhaltensweise ist entscheidend und nicht der Aufenthaltsort.Ist es denn erwiesen, dass Urlaub im Ausland gefährlicher ist als im Inland ? Das wüsste ich mal gerne.Gibt es dazu Statistiken ?
Ich vermute eher ökonomische Gründe für dieses Verbot.Das Geld soll im Inland bleiben, den einheimischen Tourismus fördern.Genau wie die große Anzahl an Gutscheinen, die jetzt ausgegeben werden.Das ist eine Art Notgeld wie im 1. Weltkrieg.Diese Gutscheine lauten auf Euros, sind aber trotzdem nur in Belgien gültig.Damit wird mein Recht als Verbraucher eingeschränkt (kann nur in Belgien kaufen und nicht europaweit).
Die Inlandsreisen über die Karnevalsferien nehmen anscheinend erheblich zu, wie man etwa bei VRT nachlesen kann. Und diese Reisen sind völlig frei, keine Kontrollen oder Tests bei der Rückkehr, obwohl die Viren ja auch im Inland präsent sind (auch die mutierten). Die EU-Kommission fragt, warum sich die belgische Regierung nicht an Empfehlungen hält, die sie in der EU zuletzt am 1. Februar selbst mitbeschlossen hat. Danach sollen die Mitgliedstaaten an Auslandsreisen innerhalb der EU keine strengeren Anforderungen stellen als an Inlandsreisen, wenn es dafür keinen zwingenden Grund gibt. Belgien möge die unterschiedliche Behandlung von Reisen bitte mal erklären.
@Marcel Scholzen Eimerscheid
Ich stimme Ihnen 100% zu!
Natürlich gab (und gibt) es dies Hotspots wie z.B. Ischgl in denen augenscheinlich hemmungslose Orgien mit viel Alkohol Konsum die Ausbreitung des Virus stark unterstützt hatten, aber das ist im Grunde genommen nicht der Lokalität sondern wohl eher dem Verhalten der Menschen zuzuschreiben. Und das können diese in De Panne genauso an den Tag legen wie irgendwo anders auf der Welt!
Womit ich wieder bei meinem Mantra wäre: Abstand und Masken - solange bis die Menschheit ausreichend geimpft ist oder auf anderm Wege eine Herdenimmunität entwickelt hat.
Auch ihrer Vermutung zu den wahren Gründen dieser unsäglichen Verordnungen kann ich nur beipflichten - möchte dem aber aber noch die Aspekte der Hilf- und Einfaltslosigkeit der politischen Entscheider hinzufügen, denen auch nach über einem Jahr Pandemie nichts besseres einfällt als die Menschen mit dümmlichen Verboten zu gängeln anstatt die ganze Engergie für die Entwicklung alternativer Schutzzenarien einzusetzten!
Herr Heinemann.
Danke für Ihre Antwort.
Was verstehen Sie unter "alternative Schutzzenarien" ?