Melikan Kucam wegen Menschenhandels verurteilt – Theo Francken übernimmt politische Verantwortung

In einer spektakulären Affäre um Visa-Betrug hat der frühere Asylstaatssekretär und N-VA-Spitzenpolitiker Theo Francken jetzt die politische Verantwortung übernommen. Vor zwei Jahren war ans Licht gekommen, dass ein N-VA-Stadtratsmitglied von Mechelen, Melikan Kucam, Dutzende Christen aus Syrien nach Belgien geschleust hatte. Am Dienstag wurde er zu acht Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Theo Francken (Bild: Dirk Waem/Belga)

Theo Francken (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Diese peinliche Geschichte dürfte Theo Francken wohl noch lange verfolgen, sind einige Leitartikler überzeugt. Und tatsächlich: Das Ganze passt so gar nicht zu der „knallharten“ Asylpolitik, die der N-VA-Politiker doch immer vollmundig gepredigt hat. Alles beginnt vor ziemlich genau zwei Jahren mit einer explosiven Reportage des VRT-Politikmagazins Pano. Unglaubliche Enthüllungen werden da gemacht. Im Zentrum: der N-VA-Politiker Melikan Kucam. Der war damals Stadtratsmitglied in Mechelen.

Kucam war als Mittelsmann aufgetreten in einer regelrechten Rettungsaktion. 2017, auf dem Höhepunkt der grausigen Herrschaft der Terrorgruppe IS in Syrien und im Irak, waren dort religiöse Minderheiten extrem bedroht. Darunter auch die Gruppe der Assyrischen Christen, eine der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt. Melikan Kucam gehört selbst dieser Gemeinschaft an. Er wurde vom Kabinett Francken regelrecht zum Koordinator bombardiert. Kucam sollte Listen erstellen mit Menschen, die er für gefährdet hielt. Und denen wurde dann ein humanitäres Visum erteilt. In 246 Fällen ist das passiert.

Was Francken und seine Berater nicht wussten: Kucam ließ sich dafür bezahlen. Das zumindest erklärten Zeugen in besagter Pano-Reportage. Ausnahmslos alle Assyrer, die nach Belgien gekommen seien, hätten bezahlt. Manchmal 2.000, manchmal 5.000, manchmal sogar 10.000 Euro. Und die Spinne im Netz, das war Melikan Kucam.

Die Meldung schlug ein wie eine Bombe. Doch war Theo Francken zum Zeitpunkt der Enthüllungen schon nicht mehr Asylstaatssekretär. Politisch hatte das Ganze also erstmal keine direkten Folgen. Wenn man ihn auf die Affäre ansprach, verwies Francken immer darauf, dass die Justiz sich ja noch nicht zu dem Fall ausgesprochen habe.

Das ist jetzt passiert: Ein Antwerpener Gericht Erster Instanz hat sogar ein außerordentlich strenges Urteil gefällt gegen Kucam, sowie seine Frau und seinen Sohn. Kucam selbst bekam acht Jahre Haft und eine Geldstrafe von knapp 700.000 Euro aufgebrummt, insbesondere wegen Menschenschmuggels und Bestechlichkeit. Ein Schuldspruch erster Klasse, könnte man sagen. Kucam will nach Angaben seiner Anwälte Berufung gegen das Urteil einlegen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Menschen bis zu 7.500 Euro für humanitäre Visa bezahlt haben, sagte Gerichtssprecher Karel Van Cauwenberghe in der VRT. Pro Person. Erschwerend komme hinzu, dass das System dadurch missbraucht worden sei – zu Gunsten von Menschen, die nicht mal in Belgien geblieben seien.

Dass das überhaupt möglich war, liegt zunächst gewissermaßen in der Natur der Sache. Die Vergabe von humanitären Visa unterliegt nämlich keinen Kriterien. Es ist eine reine Gunst des zuständigen Ministers bzw. Staatssekretärs, Einzelheiten erfährt man in der Regel nicht. Problematisch wurde das spätestens in dem Moment, wo das Kabinett Francken die Entscheidung quasi ausgelagert und in die Hände von Mittelsleuten gelegt hatte. Man vertraute Melican Kucam – und der hat dieses Vertrauen hemmungslos missbraucht. Genau so hat das übrigens auch das Gericht gesehen: Francken oder seine Mitarbeiter wurden nicht belangt.

Das betonte Theo Francken denn auch am Morgen noch einmal in der RTBF: Rein rechtlich gesehen seien er und seine Mitarbeiter unschuldig. Aber zugegeben, als damaliger Asyl-Staatssekretär sei er politisch verantwortlich, und diese politische Verantwortung übernehme er auch. So klar hatte man das aus dem Mund des N-VA-Politikers bislang noch nicht gehört – wenn er auch das Gegenteil behauptet. Doch damit das klar ist, sagte Francken: Wenn er auch politisch verantwortlich sei, so stehe er doch zu der eigentlichen Rettungsaktion: Christen aus den Händen von IS zu befreien.

„Können Sie nicht wenigstens die von Ihnen gemachten Fehler zugeben?“, wandte sich aber der amtierende Asylstaatssekretär Sammy Mahdi auf Twitter an Theo Francken. Mahdi versprach in jedem Fall eine Reform des Systems. Ab jetzt werde jährlich dem Parlament ein Bericht über die erteilten humanitären Visa übermittelt – eben um zu vermeiden, dass es bei der Vergabe zu Klientelismus kommt.

Roger Pint

3 Kommentare
  1. marcel scholzen eimerscheid

    Die Kleinen hängt und die Großen lässt man laufen. Das früher so und hat sich hiermit aufs Neue bestätigt.

    Die „politische Verantwortung übernehmen“ ist ein Akt der Heuchelei.

  2. Claudia Gottschling

    Ehrlich gesagt sehe ich hier keine Peinlichkeit auf Seiten von Herrn Francken. Er wollte Menschenleben retten (nicht so schön finde ich die Aussage, „Christen“ zu retten, denn der IS bedroht ja nicht nur Christen, sondern MENSCHEN und da sollte die Religion wohl unwichtig sein). Dass das Ganze aus dem Ruder gelaufen ist, weil er einer falschen Person vertraut hat, ist schade. Aber immerhin wurden ein paar Leben gerettet.

  3. Maria van Straelen

    1. Seit wann suchen sich Asylverantwortliche ein Land aus, um „humanitär“ diese Menschen zu retten – die Anzahl der humanitären Visa vervielfältigte sich zu dieser Zeit, vorher wurde es sehr sporadisch angewandt

    2. Asylanten nehmen selbst die Initiative und gehen einen schwierigen Weg

    3. Wer ist der „Beauftragte“ für Afghanen, Kurden etc., um eine parallele Aktion in die Wege zu leiten ?

    4. Theo Francken und Kucam waren dickste Partei- und persönliche Freunde

    5. Es passte Francken in den Kram, denn er hat lange Zeit die tägliche Anzahl von Asylanträgen auf 50 beschränkt, wenn dies mit „Christen“ besetzt wurde, konnte er seine verhassten Moslems noch mehr zurückdrängen

    6. Die UN-Regeln bestimmen, dass man jeden erstmal annehmen muss, der sich meldet und sich nicht aussucht, wen man retten will.

    7. Wie wärs, wenn der ach so humanistische Francken sich dann mal den vielen Menschen annehmen würde, die an den EU-Grenzen festgesetzt werden unter erbärmlichen Umständen