Staatsrat beugt sich am Freitag über Klage gegen Ausgangssperre

Der Staatsrat wird am Freitag über die Gültigkeit der Ausgangssperre entscheiden. Ein Dutzend Bürger hatten am Montag Klage gegen die Ausgangssperre eingereicht, sie sei verfassungswidrig.

Ausgangssperre (Bild: Thierry Roge/Belga)

Illustrationbild: Thierry Roge/Belga

Eine gleichzeitig gestartete Online-Petition hat inzwischen über 2.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt will der Staatsrat in einer Dringlichkeitssitzung am Freitag beraten, ob dem so ist.

Wann das höchste Rechtssprechungsorgan Belgiens sein Urteil fällt, ist aber noch nicht klar. Angesichts des eingreifenden Charakters der Ausgangssperre könnte das aber schnell geschehen.

Bürger ziehen gegen Ausgangssperre vor den Staatsrat

belga/vk

Ein Kommentar
  1. Hannelore Manz

    Was soll das..? Geht es um einige Studierte, Rechtsverdreher, und Menschen die sich profilieren wollen. Im Moment geht es ausschließlich um unsere Gesundheit!