Die Initiative bittet den Staatsrat darum, den entsprechenden Föderalen Ministeriellen Erlass vom 18. Oktober zu annullieren.
Seitdem gilt wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie in Belgien eine Ausgangssperre von Mitternacht bis 5 Uhr. In der Wallonie und in Brüssel gilt sie sogar schon ab 22 Uhr bis sechs Uhr.
Die Ausgangssperre sei verfassungswidrig, so die Gruppe in einem Offenen Brief. Sie stellt zwar den Ernst der Lage nicht in Frage, will aber die Maßnahmen beenden, die gegen die belgische Verfassung sind. Ein Versammlungsverbot reiche völlig und sei auch verfassungskonform, so das Kollektiv.
In einer Onlinepetition können die Bürger die Initiative unterstützen. Eine Crowdfunding-Kampagne soll Geld für den Prozess sammeln.
belga/vk
Wenn da ein paar Leute vor dem Staatsrat meinen Klagen zu müssen , dann sollen sie auch für die Kosten alleine aufkommen!
Die erlassenen Schutzmaßnahmen sind nicht nur angemessen sondern notwendig , wenn man nicht vermeidbare Infektionen und Sterbefälle damit erzielen kann.
Es ist zu Hoffen, dass der Staatsrat diese Klage kostenpflichtig verwerfen tut und diese ewigen Unzufriedenen eine Rechnung präsentiert.
@ Alfons van Compernolle, Sie haben vollkommen Recht. Ich verzichte lieber zeitweise auf verschiedene Freiheiten anstatt lebenslang auf einen Freund oder ein Familienmitglied...
Ich befürchte, dass sich dann die Leute kurz vor der Sperrstunde geballter ansammeln, daher halte ich zudem auch nichts von den Sperrstunden, auch wenn es mir persönlich rein gar nichts macht. Abstand, Maske und Reduzierung der engen Kontakte halte ich für viel wichtiger. Außerdem sind die Schäden im HORECA-Bereich schon schlimm genug.
Nehmen wir mal an, dass sich alle an die Ausgangssperre halten und ab 22 Uhr zu Hause sind. Was passiert dann? Schaut das Covid-19-Virus auf seine Armbanduhr und sagt sich: « Oh, da ist ja keiner mehr unterwegs! Total doof, dann mach ich mich auch vom Acker. » Schön wär’s, aber mal im Ernst: Wo liegt die Ansteckungsgefahr, wenn eine oder mehrere Personen aus einem Haushalt sich nachts die Beine vertreten gehen (mit oder ohne Hund)?
Anders ausgedrückt : Gefährlich ist nicht, um wieviel Uhr man etwas tut, sondern WAS man tut.
Von mir kriegen die keinen Cent.