Kammerdebatte: Corona-Schutzmaßregeln und geänderte Teststrategie

Die neue Regierung von Alexander De Croo hatte quasi im fliegenden Wechsel in einer sich sehr schnell verschlechternden Coronavirus-Situation übernehmen müssen und bereits sehr eingreifende Maßnahmen beschließen müssen - unter anderem die Schließung aller Cafés und Restaurants im Land. Das ging nicht ohne öffentliches Murren und Empörung ab.

Seitdem sind die Zahlen nur noch schlechter geworden. Deswegen ist der Druck, noch strengere Maßnahmen zu ergreifen, immer größer geworden. Für sehr viel Wirbel sorgte Anfang der Woche dann auch die Ankündigung, dass Menschen, die möglicherweise dem Virus ausgesetzt waren, aber keine Symptome zeigen, nicht mehr getestet werden sollen. Als ob die Entscheidung an sich inhaltlich noch nicht genug Potential für Kontroversen gehabt hätte, gelangten die entsprechenden Informationen auch noch auf eine Weise an die Öffentlichkeit, die man nur als Kommunikationsfiasko bezeichnen kann. Kein guter Start für eine Regierung, die gelobt hatte, alles besser zu machen. Das ließen gerade die Oppositionsparteien den Premier am Donnerstag in der Kammer auch deutlich spüren.

Als Chaos und Versagen geißelte das etwa Cathérine Fonck von der CDH. Peter De Roover von der N-VA sah auch vor allem Chaos und viel Undeutlichkeit. Für Sophie Rohonyi von DéFI herrscht mal wieder vor allem die Improvisation vor. Weswegen sie das Land auf dem besten Weg in den nächsten Lockdown sieht. Barbara Pas vom Vlaams Belang griff vor allem die Kommunikation der Regierung über die Schnelltests, beziehungsweise die gesamte Teststrategie scharf an. Sie fühlte sich fatal an die Maskensaga und die angeblichen Gründe erinnert, warum diese nicht eingesetzt würden. Raoul Hedebouw von der PTB brachte auf den Punkt, was sich wohl so mancher fragen wird: Wie sei man nur wieder in dieser Lage wie in der ersten Welle gelandet. Was sei passiert, beziehungsweise was sei eben gerade während des Sommers nicht passiert? Das könnten die Menschen doch schlicht nicht begreifen, kritisierte er. Er forderte Klarheit und vor allem Besserung, damit Fehler, die beim ersten und zweiten Mal gemacht wurden, bitte nicht auch noch ein drittes Mal gemacht würden.

Verständnis

Premier De Croo drückte Verständnis für die Reaktionen in der Bevölkerung und bei den Betroffenen der Horeca-Schließungen aus. Er betonte einmal mehr, dass es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine möglichst schnelle und umfangreiche Reduzierung aller nicht notwendigen sozialen Kontakte gehe. Um prioritär das Gesundheitssystem, das Unterrichtswesen, die mentale Gesundheit der Bevölkerung und auch die Wirtschaft so weit wie möglich zu schützen, betonte De Croo. Der Kampf gegen das Coronavirus sei eine gemeinschaftliche Anstrengung. Er wandte sich auch explizit gegen diejenigen, die die Epidemie als Problem bestimmter Regionen darstellten.

Was die geänderte Teststrategie angeht, stellte De Croo zunächst klar, dass nicht weniger, sondern anders getestet werde. Wie auch in anderen Ländern. Diese Priorisierung von Menschen, die am dringendsten getestet werden müssten, sei absolut logisch und zu verteidigen. Das sei in der interministeriellen Konferenz aller Gesundheitsminister des Landes gemeinsam beschlossen worden als Vorgehen für so kritische Phasen wie jetzt. Belgien habe auch bereits vier Millionen Schnelltests bestellt, von denen 500.000 in der kommenden Woche geliefert werden sollten und die dann so schnell wie möglich in die Gesamt-Teststrategie integriert würden.

Premier De Croo erinnerte auch daran, wie weit verbreitet das Virus mittlerweile sei, und wie wichtig deshalb die richtigen Beschlüsse seien. Er betonte auch, dass es schlicht und ergreifend Zeit brauche, bis man die Effekte getroffener Entscheidungen überhaupt sehen könne. Eigentlich müsse man davon ausgehen, dass man bis zu zehn Tage verstreichen lassen müsste, erklärte er. Deshalb gelte es jetzt, Standfestigkeit zu beweisen und eben nicht andauernd den eingeschlagenen Weg zu ändern.

Ein neuer Lockdown steht demnach zumindest für den nächsten Konzertierungsausschuss eher nicht in den Karten. Ob die Strategie funktioniere, werde vor allem davon abhängen, wieviel Vertrauen die Menschen in die Politik hätten und wie die Regeln befolgt und durchgesetzt würden. Deswegen müsse man alles tun, um dieses Vertrauen zu erhalten, um die Menschen zu beruhigen und bei Bedarf einzugreifen, appellierte De Croo.

Boris Schmidt