Horeca-Verbände erwägen juristische Schritte gegen Zwangsschließungen

Der flämische Horeca-Verband erwägt, gegen die Zwangsschließungen von Restaurants und Cafés juristische Schritte einzuleiten. Man wolle prüfen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig seien, sagte der Vorsitzende des flämischen Horeca-Verbands, Matthias De Caluwe.

Horeca (Illustrationsbild: Kurt Desplenter/Belga)

Illustrationsbild: Kurt Desplenter/Belga

Zuvor hatte auch der wallonische Branchenverband angekündigt, juristische Schritte gegen die Maßnahmen einzuleiten. Man fühle sich unfair behandelt, es gebe keine Beweise, dass die Ansteckungsraten mit Covid-19 im Horeca-Sektor besonders hoch seien, sagte De Caluwe.

Man habe in den letzten Monaten zudem große Anstrengungen unternommen, alle Hygiene- und Sicherheitsregeln in den Restaurants und Cafés umzusetzen. Der Sektor habe hohes Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Allerdings könne er nicht kontrollieren, ob die Gäste ihre Kontaktblasen einhalten. Jene, die die Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten hätten, seien mitverantwortlich für die erneute Schließung.

Am Freitag hatte der Konzertierungsausschuss beschlossen, dass Restaurants, Cafés und Gaststätten ab Montag für einen Monat geschlossen sein müssen.

Konzertierungsausschuss: Cafés und Restaurants müssen für vier Wochen schließen

belga/dop

3 Kommentare
  1. Anja Wotschke

    Recht haben diese Menschen, denn zuvor haben sie viel Geld verloren beim ersten lockdown, dann viel Geld investiert um die geforderten Auflagen und Massnahmen zu erfüllen um öffnen zu können und jetzt so was. Wünsche allen Gastronomen dass sie Erfolg haben werden mit ihrer anversierten Klage.

  2. Helga Griesel-Schmitt

    Wurden einmal Zahlen genannt, die es begründen würden, dass ausgerechnet dieser Sektor als erster wieder dran glauben muss? Sind die Restaurants wirklich die so genannten „Superspreader“? Falls nicht, wäre das doch reine Willkür. Die Gastronomie hat sich noch nicht einmal vom ersten Shut-down erholen können. Hat seither deutlich weniger Einnahmen hinnehmen müssen, wegen der strikten Auflagen. Ich bin keine Juristin. Aber ohne eine klare Begründung, warum jetzt wieder diese Maßnahme, könnte ich mir vorstellen, dass sie nicht einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.

  3. Elian Schulte

    Das sehe ich ganz anders, Frau Wotschke.
    Die Hütte brennt und der Verband hat – trotz garantierter staatlicher Hilfen – nichts besseres zu tun, als gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie juristisch vorzugehen.
    Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden wir in ein paar Wochen nicht mehr über eine Schließung des Horeca-Sektors diskutieren, sondern über Ausgangssperren, wie wir sie Anfang des Jahres in Italien, Frankreich und Spanien erlebt haben.
    Ich glaube, einige sind sich nicht im Klaren darüber, wo Belgien heute steht: Nach Tschechien haben wir die höchsten Infektionszahlen in Europa und wir beklagen uns darüber, wenn Leute mal einen Monat lang gezwungen sind, auf einen Restaurant- oder Kneipenbesuch zu verzichten.
    Da fehlen mir beinahe die Worte. 🙁