Weitere Programmpunkte sind die Corona-Krise und die Klimaschutzpolitik.
Eigentlich ist der 15. Oktober eine Deadline. Zumindest gilt das für London. Der britische Premier Boris Johnson hatte vor einigen Wochen den 15. Oktober zum Stichdatum erhoben: Bis dahin sollte eine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen vorliegen. Anderenfalls werde es wohl kein Abkommen zwischen beiden Seiten geben.
Eben so ein Abkommen ist allerdings noch nicht in Sicht. "Es bleibt noch viel zu tun, man arbeitet an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis", erklärte sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend nach einem Gespräch mit Johnson. Der will jetzt nach dem Gipfel und auf der Grundlage der Ergebnisse des Treffens über das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Brexit wird also zunächst im Mittelpunkt des Gipfels stehen. Am Donnerstagabend ist dann eine Grundsatzdebatte über die Klimapolitik vorgesehen. Genau gesagt geht es um das Klimaziel für 2030. Die Kommission schlägt vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis dahin um 55 Prozent zu drücken; das Parlament forderte zuletzt sogar 60 Prozent. Am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs dann noch über eine bessere Koordination in der Corona-Krise beraten.
Roger Pint
