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Regierungsbildung: Verhandlungen gehen weiter

26.09.202007:4526.09.2020 - 15:51
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Die Regierungsbildner Alexander De Croo und Paul Magnette (Bild: Thierry RogeBelga)
Die Regierungsbildner Alexander De Croo und Paul Magnette (Bild: Thierry Roge/Belga)

In Brüssel gehen die Verhandlungen der sieben Parteien weiter, die gemeinsam die neue Föderalregierung bilden wollen.

Am Samstag stehen die Themen Asyl und Migration, Justiz, Sicherheit sowie die Rente auf der Agenda.

Die schwierigsten Themen kommen noch nicht an die Reihe, über sie soll am Sonntag verhandelt werden. Dazu zählt die Frage, wer neuer Premierminister oder neue Premierministerin wird. Ein weiteres schwieriges Thema ist der Atomausstieg.

Neben den Regierungsbildnern Alexander De Croo (Open VLD) und Paul Magnette (PS) ist auch die amtierende Regierungschefin Sophie Wilmès (MR) im Gespräch. In einem Interview mit dem flämischen Rundfunk am Samstagmorgen sagte Wilmès, es sei vielleicht keine schlechte Idee, nach den zurückliegenden, anstrengenden Monaten etwas Abstand zu nehmen. deutlich, dass sie für den Posten nicht zur Verfügung steht.

Am Freitagabend hatten sie bis 23 Uhr verhandelt. Wie verlautete, kamen die Gespräche gut und schnell voran. Das könnte sich am Sonntag ändern, wenn die wirklichen Streitpunkte zur Sprache kommen. Dazu gehört auch die Frage nach dem künftigen Premierminister.

Am Montag sollen De Croo und Magnette König Philippe erneut Bericht erstatten.

Unterdessen haben die Gewerkschaften für Montag zu landesweiten Protestaktionen aufgerufen. FGTB, CSC und CGSLB fordern eine Anhebung der Sozialzulagen. Die Gewerkschaften wollen unter anderem in Brüssel, Lüttich und Verviers auf die Straße gehen. Im öffentlichen Nahverkehr ist mit Störungen zu rechnen.

rtbf/vrt/jp/sh

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