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Regierung Wilmes II kann bis 1. Oktober weitermachen

18.09.202006:03
  • Coronavirus
  • Föderalregierung
  • Kammer
Premierministerin Sophie Wilmès
Misstrauensvotum abgeschmettert: Sophie Wilmèes bleibt noch bis 1. Oktober Premierministrin (Foto: Thierry Roge, Belga)

Die potentiellen "Vivaldi"-Koalitionsparteien haben am Donnerstagabend in der Kammer einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin Sophie Wilmès (MR) abgeschmettert. N-VA, Vlaams Belang und PVDA-PTB hatten eine solche Abstimmung erzwingen wollen, weil Wilmès nicht wie ursprünglich versprochen erneut um das Vertrauen der Abgeordneten ersucht hatte. Gleichzeitig setzten die potentiellen Vivaldi-Partner für den 1. Oktober eine Regierungserklärung auf die Tagesordnung der Kammer.

Besonders von den flämischen Nationalisten der N-VA, dem rechtsextremen Vlaams Belang und der kommunistischen PVDA-PTB prasselte scharfe Kritik auf Sophie Wilmès ein. Sie habe ihr Wort gebrochen und gelogen, wurde ihr unter anderem vorgehalten. Hierbei kam es zu teilweise lautstarken Auseinandersetzungen, der Kammervorsitzende Patrick Dewael hatte Mühe, die Ordnung im Halbrund wiederherzustellen.

Hintergrund ist die Verlängerung des Mandats von Wilmès um zwei Wochen, auf die sich die sieben Vivaldi-Unterhändler schon im Vorfeld geeinigt hatten. Dieser Aufschub soll offiziell die durch die Coronavirus-Erkrankung des Vorregierungsbildners Egbert Lachaert (OpenVLD) verursachten Verzögerungen bei den Regierungsverhandlungen kompensieren.

Die Vlaams Belang-Abgeordnete Barbara Pas hatte Wilmès durch eine Interpellation trotzdem zwingen wollen, sich schon jetzt einem Votum im Plenum zu stellen. Es kam aber, wie es allgemein erwartet worden war: Das Vorhaben wurde durch die Liberalen, Sozialisten, Grünen und die CD&V, die eine Mehrheit in der Kammer haben, durch einen eigenen, einfachen Antrag weggestimmt.

Boris Schmidt

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