König Philippe verlängert Auftrag von Magnette und De Wever

PS-Präsident Paul Magnette und N-VA-Präsident Bart De Wever werden ihre Bemühungen fortsetzen, eine föderale Regierung zustande zu bringen. König Philippe hat die Mission der beiden Parteivorsitzenden ein weiteres Mal verlängert, und zwar bis zum 17. August.

Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Dass der König die Mission von Bart De Wever und Paul Magnette verlängern würde, war allgemein erwartet worden. Beide hätten nunmehr doch schon zu konkrete Ergebnisse erzielt, heißt es. Deswegen sollte man dieser Initiative wohl durchaus weiterhin eine Chance geben.

Das Problem ist nach wie vor, dass beiden eine Mehrheit fehlt. De Wever und Magnette können sich nur auf fünf Parteien stützen: die Sozialisten, die Christdemokraten und die N-VA. Um über eine Mehrheit zu verfügen, braucht man die Unterstützung entweder der Liberalen oder der Grünen. Die Vorregierungsbildner sind in der letzten Woche mit Vertretern beider politischen Familien zusammengekommen.

Bei den Grünen sind es vor allem inhaltliche Probleme, die Ecolo und Groen davon abhalten, mit ins Boot zu steigen. Die Note, die auf dem Tisch liegt, ist ihnen nicht grün genug – und das ist wohl noch harmlos ausgedrückt. Anscheinend beinhaltet die Note unter anderem einen teilweisen Aufschub des Atomausstiegs: Nach 2025 blieben demnach noch zwei Reaktorblöcke weiter am Netz. Für die Grünen dürfte das wohl unannehmbar sein und bleiben. Anscheinend wollen De Wever und Magnette aber in der kommenden Woche noch einmal mit den Vertretern von Ecolo und Groen zusammentreffen.

Im Fall der Liberalen liegt das Problem eher bei den Vorregierungsbildnern selbst: De Wever und Magnette wollen höchsten eine der beiden blauen Parteien mitnehmen. Für De Wever wäre das die flämische OpenVLD, der N-VA-Chef will nach eigener Aussage vor allem nicht mit dem MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez zusammenarbeiten. Aber solange die beiden liberalen Parteien geeint bleiben, und das haben sie angekündigt, steht man auch hier vor einem Patt.

Deswegen kursiert inzwischen eine mögliche dritte Variante: Denkbar ist auch, dass diese „Fünferblase“ am Ende ohne weitere Partner an den Start geht. Diese Koalition würde über 70 Sitze verfügen, das wäre also ein Minderheitskabinett. Bei jeder Abstimmung müsste man bei den Oppositionsparteien um Unterstützung werben. Eine stabile Formel wäre das also nicht. Und es entspricht im Übrigen auch eigentlich nicht dem Auftrag des Königs.

Jetzt haben De Wever und Magnette aber zunächst noch einmal etwas mehr als eine Woche Zeit, um doch noch einen zusätzlichen Partner ins Boot zu hieven. In dem kurzen Kommuniqué des Palastes heißt es: „Der König appelliert an das Verantwortungsbewusstsein aller beteiligten Parteien, um schnell ein Regierungsabkommen fertigstellen zu können.“

Roger Pint

Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    A never ending story…

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