Zeitungen: De Wever und Magnette arbeiten an Koalition mit vorzeitigem Ablaufdatum

Die beiden Vorregierungsbildner Bart De Wever (N-VA) und Paul Magnette (PS) arbeiten angeblich an einer Föderalregierung von begrenzter Dauer. Das berichten mehrere flämische Zeitungen.

Paul Magnette und Bart de Wever (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Paul Magnette und Bart De Wever (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Die neue Koalition soll den Berichten zufolge nur zwei oder drei Jahre arbeiten – an der Bewältigung der Corona-Krise und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau. Außerdem soll sie eine neue Staatsreform vorbereiten. Spätestens 2023 solle es dann Neuwahlen geben.

Politologen halten eine Kurzzeitregierung für eine schlechte Idee. Es gebe auch andere wichtige Dossiers wie zum Beispiel Mobilität, Klima und Justiz. Die könnten nicht bis nach 2023 warten, sagte Professor Carl Devos von der Uni Gent. Die Regierung zeitlich und thematisch einzugrenzen würde die Sache nur noch komplizierter machen.

Der Politologe Dave Sinardet (VUB und Saint-Louis) sagte, die Parteien würden sich aus der Verantwortung stehlen.

 

belga/km

Ein Kommentar
  1. Udo Laschet

    Und die „2. Welle“ rollt und rollt, und man mag nur kurz auf dem sinkenden Schiff sitzen … Sicher, es könnte dem ein oder anderen an Bord schlecht werden. Es gibt eben keine Allheilpille für sofortige politische Lösungen, weder nach der Wahl, noch nach der erfolgreich verzögerten Regierungsbildung, noch vor der Neuwahl.

    Es sei denn die Wählerinnen und Wähler entscheiden zukünftig gegen kleinteiliges egozentrisches Gewusele in der Föderalregierung. Denn 10 Mio. Menschen können sich wegen eines solchen Szenarios aus Oppositionsgrüppchen und Kasperle-Spielchen im Zentrum Europas nicht ständig zum Gespött der anderen Länder machen.