Der Nationalfeiertag 2020 war einer für die Geschichtsbücher. Durch und durch geprägt war er von der Corona-Krise. Erstmal wurde eben deswegen ein Alternativprogramm auf die Beine gestellt. Und im Mittelpunkt standen dabei ganz klar die "Helden" der Coronakrise, das medizinische Personal, aber auch die Sicherheitsdienste, und alle, die ihren Beitrag geleistet haben, um die Grundversorgung aufrechtzuerhalten.
Doch hing eben diese Coronakrise auch wie ein düsterer Schatten über den Feierlichkeiten. Jeder weiß: Die Zahlen steigen wieder. Inzwischen sprechen wir wieder von um die 200 Neuansteckungen pro Tag. Tendenz steigend, nach wie vor, wie die Gesundheitsbehörden am späten Vormittag bestätigten.
Und inzwischen weht so ein Hauch von Panik insbesondere durch Flandern, betroffen sind ja vor allem die Provinzen Antwerpen, Limburg und Westflandern. Gerade erst wurde bekannt, dass in Westflandern elf Leiter der Chiro, also der katholischen Landjugend, positiv getestet wurden.
Angesteckt haben die sich anscheinend bei einem Lehrgang, an dem Anfang des Monats insgesamt 58 Leiter teilgenommen hatten. Einige von ihnen waren mit ihren jeweiligen Gruppen schon auf Sommerlager. Da könnte also ein erheblicher Krankheitsherd entstanden sein. Diese Geschichte steht aber nur stellvertretend, stellenweise mag man den Eindruck haben, dass nicht mehr viel fehlt, bevor die Lage wieder außer Kontrolle gerät.
Verschärfung der Maßnahmen nicht mehr ausgeschlossen
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung ist der Konzertierungsausschuss also am Dienstag noch zu einer Krisensitzung zusammengekommen - am Nationalfeiertag also. Besorgte Mienen im Anschluss bei den Vertretern aller Regierungen des Landes. Zwar betonten viele, dass noch nichts entschieden sei. Gesundheitsministerin Maggie De Block redete dann aber doch Klartext: Im Moment sei nicht an neue Lockerungen zu denken, sagte sie in der VRT.
Natürlich werde in gewissen Sektoren die Enttäuschung groß sein. Nur müsse doch jeder verstehen, dass die Lage besorgniserregend ist, so De Block. Die Lockerungen, die ja eigentlich ab dem 1. August greifen sollten, kann man also getrost vergessen - sehr zum Leidwesen des Eventsektors, der sich Perspektiven erhofft hatte und der jetzt erst recht um die Zukunft bangen muss.
Schlimmer noch: Auch eine neue Verschärfung der Maßnahmen wird nicht mehr ausgeschlossen. Der Nationale Sicherheitsrat wird am Donnerstag darüber entscheiden. Die Rede ist unter anderem von einer möglichen Ausweitung der Maskenpflicht.
Auf dem Tisch liegt anscheinend auch ein "Drehbuch" für lokale Corona-Maßnahmen. Also eine Reihe von Bestimmungen und Instrumenten, die es Bürgermeistern bzw. Gouverneuren erlauben sollen, effizient und zielgerichtet gegen lokale Krankheitsherde vorgehen zu können.
Das alles nur, um zu sagen: In der Rue de la Loi schrillen die Alarmglocken. Und parallel dazu leistet sich das Land ja auch noch eine dieser inzwischen schon berühmten politischen Dauerkrisen.
Licht am Ende des Tunnels
Doch sieht man hier inzwischen zumindest ein "Fünkchen" Licht am Ende des Tunnels. Der Nationalfeiertag ist hier noch einmal seinem Ruf als "symbolischer Scheitelpunkt" oder "Stromschnelle" in der belgischen Politik noch einmal gerecht geworden. Am Vorabend ging ja plötzlich die Meldung über den Ticker, dass der König die Vorsitzenden von N-VA und PS, Bart De Wever und Paul Magnette, zu einer Audienz empfangen habe.
De Wever und Magnette, die sich doch eigentlich immer eher aus dem Weg gegangen sind. N-VA und PS, die sich doch eigentlich bislang immer gegenseitig ausgeschlossen, gar dämonisiert haben. Beide wollen also gemeinsam versuchen, doch eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. In Sozialen Netzwerken haben beide diese Entscheidung ihrer jeweiligen Basis dargelegt.
Inhaltlich war da zumindest schonmal ein roter Faden zu erkennen. "Wir erleben eine beispiellose Krise, und deswegen brauchen wir jetzt eine schlagkräftige Regierung", da sind sich beide einig. Zweite gemeinsame Feststellung: Die derzeitige Staatsstruktur ist zu komplex, effiziente Politik ist da fast unmöglich. Deswegen brauchen wir eine Reform, um die Zuständigkeiten neu zu ordnen und zu straffen.
Beide geben sich 50 Tage. 50 Tage, um sich zusammenzuraufen und die Grundzüge eines gemeinsamen Programms auszuarbeiten. Er werde jetzt alles daransetzen, um zu einer Einigung zu gelangen, sagte PS-Chef Paul Magnette. Denn die Alternative sind Neuwahlen. Das sollte für beide Ansporn genug sein. Während wir ja auch wieder schmerzlich daran erinnert werden, dass die eigentliche sanitäre Krise ja auch längst noch nicht vorbei ist.
Roger Pint
