Gemeinsam soll eine Linie gefunden werden, was passiert, wenn die Sondervollmachten der Wilmès-Regierung Ende Juni auslaufen.
Auf Wunsch von Premierministerin Sophie Wilmès hatten beide ihre Sondierungen für zwei Wochen unterbrochen, damit sich die Parteichefs auf die Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise konzentrieren konnten. Diese hatte das sogenannte Superkernkabinett am Samstag beschlossen.
Gleichzeitig geht es bei bei den Sondierungsgesprächen von Magnette und Rousseau auch darum, eine Mehrheit zur Bildung einer Föderalregierung zusammen zu bekommen.
Mehr als ein Jahr nach den Wahlen vom 26. Mai 2019 hat Belgien immer noch keine Föderalregierung. Die Minderheitsregierung von Premierministerin Wilmès regiert seit Ausbruch der Corona-Pandemie mit Sondervollmachten. Diese laufen Ende Juni aus, könnten theoretisch aber noch einmal für drei Monate verlängert werden. Das gilt allerdings unter Beobachtern als unwahrscheinlich.
belga/vk
Zumindest versuchen die beiden sozialistischen Parteichefs aus Flandern und Wallonien eine Gesprächsinitiative aufzubauen. Miteinander reden ist immerhin besser als sich gegenseitig zu beschimpfen. Wer die Notwendigkeit, auf politischer Ebene eine stabile Föderalregierung zu bilden, immer noch nicht begriffen hat, dem ist dann wohl auch nicht mehr zu helfen. Man solle sich dann aber auch nicht wundern, wenn die politischen Ränder aus VB, PTB/PVBA weiter gestärkt werden. Anbei nur ein paar Stichworte, die die Notwendigkeit nochmals verdeutlichen:
Pandemiebekämpfung, Digitalisierung in den Schulen und Hochschulen, ausuferndes Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung, wirtschaftlicher Abschwung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Staatsreform, Energieversorgungssicherheit usw.