Konzertierungsausschuss soll am Freitag über Grenzlockerungen entscheiden

Das Thema Grenzöffnung stand am Donnerstag doch nicht, wie erwartet, auf der Tagesordnung des Konzertierungsausschusses. Am Freitag muss aber darüber entschieden werden.

Grenzkontrolle in Kelmis am 23. März (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Grenzkontrolle in Kelmis am 23. März (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Am Mittwoch hatte es geheißen, es seien noch juristische Fragen zu klären.

Wie Ministerpräsident Oliver Paasch dem BRF am Donnerstagabend mitteilte, steht es nun am Freitag „zur Beschlussfassung“ auf der Tagesordnung. Es müsse also eine Entscheidung geben.

Es wird davon ausgegangen, dass zumindest Familienbesuche über die Grenze als triftiger Grund für den Grenzübertritt anerkannt werden könnten.

Grenzen für Familienbesuche & Einkäufe ab Samstag offen

okr/vk

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32 Kommentare
  1. Wolfgang Janssen

    Das war doch klar!
    Solche politischen Ränkespiele sind schlichtweg zum Kot…!

  2. Jean Asheuer

    Mit der Ehrlichkeit in der Politik ist es leider auch bei uns in der DG nicht weit her.
    Unsere Anliegen werden ignoriert und wir werden verschaukelt.
    Glücklicherweise kommen die nächsten Wahlen garantiert.

  3. Hubert Kutschki

    Ich habe vorhin auf France 2 gehört und gesehen, dass Frankreich seine Grenzen wohl erst am 15. Juni wieder öffnen will. Für uns ist das wegen unserer Verwandten dort wichtiger als die Grenze nach Deutschland und wir meckern auch nicht am Termin herum.

    Und unsere deutschen Verwandten haben eher schlimme Befürchtungen, wenn ihnen Belgier auf die Pelle rücken könnten. Dank der weltweit bekannten Zahlen insbesondere der Corona-Toten.

  4. Rainer Kleine-Tebbe

    Nach inzwischen fast 15 Jahren in Belgien haben wir das Vertrauen in diesen Staat nun verloren.
    Arroganz im Elfenbeinturm schafft kein Vertrauen, im Gegenteil.
    In Deutschland ist so eine AFD entstanden, in Österreich waren viel Froh, dass die FPÖ „nur“ 46% bekam.
    Ignoriert man die Wähler, kommt so etwas dabei heraus. Wir werden sehen, wie die nächste Wahl hier laufen wird.
    Bereits jetzt hat das fahrige, und das wäre noch ein Kompliment, agieren der sogenannten Regierung zu massiver Polarisierung geführt.
    Oder ist es Vorsatz ? In jedem Fall peinlich.
    Schade, dass

  5. Andrea Kruse

    Wir werden doch die ganze Zeit von der Regierung verarscht. Was soll das? Hier werden Familien getrennt und wir alle werden für doof verkauft. Grenzen hätten erst gar nicht geschlossen werden dürfen. Irgendwelche hergelaufenen werden natürlich in Europa verteilt. Nur wir , wir werden in unserem eigenen Land eingepfercht. Lächerlich. Ja ja da freut man sich direkt auf die nächsten Wahlen. Da werden Köpfe rollen und ganz tief fallen

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Aufgrund der Grenzschliessungen ist Belgien zu einem großen Gefängnis geworden. Darum ist der Bau von Gefängnissen sinnlos. Denn wer flüchtet schon von einem Gefängnis ins andere.

  7. Brigitte Schiller

    Habt ein Herz und macht endlich die Grenze auf.

  8. Gaby Schwartz

    Wir glauben schon, dass die Politiker das Beste für uns wollen,sonst würde das Thema Grenze nicht so oft debattiert!
    Auch glaube ich das unser Minister Paasch alles dafür tut,das die Grenzen öffnen!
    Aber wie immer, wenn die Mehrheit was anderes bestimmt
    ,haben wir, das Volk,die Arbeitgeber der Politiker nix mehr zu sagen!
    Dann kann man wählen wie ein Weltmeister , Vertrauen wie ein Kind seinen Eltern ,da macht man Nix! Schade ,es wäre jetzt zu Pfingsten der richtige und wichtige Zeitpunkt gewesen die Grenzen zu öffnen und die Familiezusammenführungen zu erlauben! Wir sind sehr enttäuscht!!!!!!

  9. Céline Peters

    Mit Verlaub, aber das hat nichts mit meckern zu tun. Wir sind kein beleidigtes Kindergartenkind dass zu nicht zu seiner Freundin kann.
    Belgien trennt hier seit Monaten Familien.
    Würde die Politik es uns erklären, uns Fakten nennen warum man unsere Stimmen überhört… aber es wird nichts gesagt.
    Ich kann das ganze „ihr“ und „wir“ nicht mehr hören. Ständig müssen sich die Belgier rechtfertigen warum sie nach Deutschland wollen und andersrum.
    Warum ? Darum!! Weil wir es schön ist und zu unser aller Leben dazu gehört.
    Weil eine Grenze in unseren Köpfen nicht existierte. Weil wir Europäer sind und das Miteinander für uns normal ist.
    Das Familien auch an „grünen“ Grenzen angehalten werden und Strafen bezahlen müssen wenn sie bei der Oma nach dem rechten sehen wollen das ist einfach nur diskriminierend und das Allerletzte!

  10. Anja Wotschke

    War doch so was von klar aber Kindergärten und Schulen öffnen plus Spielplätze das ist drin. Keiner der Herrschaften ist deren Geld was die bekommen wert.

  11. Johan Vercarre

    Diese Regierung soll sofort gefeuert werden !

  12. Christine Schweitzer

    Ich erinnere hier an die mutigen Bürger der ehemaligen DDR ,die die Sache dann irgendwann selbst in die Hand nahmen.
    Sie wurden von aller Welt dafür gelobt:))!

  13. Johann Van Amst

    „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ 😉

  14. Christina Hähne

    Schon wieder verschoben
    Es ist einfach zum ko……
    Meine Kinder leben alle in Deutschland und man kann sich nicht besuchen

  15. Ursula Karsch

    Alles sehr merkwürdig und nicht schön. Schließen der Grenzen ging Ruckzuck, obwohl unnötig, da doch Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen waren/sind. Zügig gingen dann Erlaubnisse für Pendler, doch auf dem Heimweg einkaufen zu dürfen. Zügig bekamen auch 2.-Wohnsitz-Besitzer Erlaubnisse und 2 Haushalte dürfen Kontakt haben. Ich darf hier zum Markt gehen, was ich übrigens nicht ganz ungefährlich finde – aber ich darf nicht mein Kind 2 km hinter der Grenze zu einem Spaziergang mit Abstand treffen – das ist doch alles nicht fair oder ok!!

  16. Claudia Iseler

    Belgien liegt im Ranking über Demokratie auf dem letzten Platz in Europa. Es hat einen riesigen Verwaltungs-und Staatsaparat – gestern las ich etwas von 166 Ministern. Ich vermute, dass man als Minister*in in diesem Staatsaparat vor allem damit zu tun hat, die Verantwortlichkeiten untereinander zu klären, mit den 10 oder 11 Parteien im Parlament herumzustreiten und hat folglich keine Zeit mehr, um in einem adäquaten Dialog mit der Bevölkerung zu sein, um den Wähler*innenwillen herauszuarbeiten. Für alle, die ihren gesunden Menschenverstand einschalten, liegt auf der Hand, dass diese Grenzschließungen mit der Verbreitung des Virus nichts zu tun haben. . Diese Coronakrise bringt einfach nur noch mal deutlicher zutage, was im belgischen Staat rundherum nicht stimmt: Ohne eine grundlegende Staatsreform wird das nichts mehr mit diesem Staat. Das gesamte Klima wirkt einfach nur durch und durch politisch vergiftet und ist offenbar schon ewig lange nicht mehr getragen von Wähler*innenwillen.

  17. Jean-Pierre DRESCHER

    In der krachend gescheiterten EU gibt es Paradiese für fast alles und jeden:

    Es gibt Steuerparadiese, Rentnerparadiese, osteuropäische Kohleparadiese, ein Sozialparadies (Sozialamt der Welt) und neben weiteren Paradiesen eben dieses mächtige Beamtenparadies in Brüssel.

    Noch Fragen?

  18. Alexander Hezel

    Frau Iseler, da ihr „Ranking über Demokratie“ nicht weiter präzisiert ist, kann man davon ausgehen, dass es sich wahrscheinlich um den weltweit bekanntesten Demokratieindex, den von The Economist handelt: In diesem Fall haben Sie entweder falsch gelesen oder verbreiten wissentlich Falschinformationen, denn Belgien (33) belegt – bei weitem – nicht den letzten Platz in Europa sondern liegt (Stand 2019) vor Zypern (34), Italien (35), Slowenien (36), Litauen (37), Lettland (38), Griechenland (39), Slowakei (42), Bulgarien (47), Ungarn (56), Polen (57), Kroatien (59), Rumänien (63) und Serbien (66)…

    Auch im Index 2019 zur Qualität der Demokratie in Europa der Bertelsmann Stifting liegt Belgien auf Platz 18 von 41…

    Bevor Sie Belgien-Bashing betreiben, sollten Sie erst ihre Fakten auf die Reihe bekommen.

  19. Gerd Knaus

    Es geht offensichtlich nicht mehr um die Sache selbst, sondern um politische Machtspiele. Weiß Pieter de Crem überhaupt noch, weswegen die Grenzen geschlossen wurden?

  20. Peter Mertens

    Mit dieser Hinhaltetaktik schleppt man sich so langsam bis zum 15.06 hin, dann hat De Crem es geschafft,
    Vom 1.6 – 8.6 gibt es ein neues „Zuckerle“ und dann, falls es die Zahlen zulassen, er kein weiteres Argument findet, verkündet er die Grenzöffnung.

  21. Kukenheim Eddy

    Leider hat die deutschsprachige Regierung nicht viel zu sagen aber eins ist sicher, dieser Politik ist ein grosser Gewinn fur alle exreme Parteien sowie, Vlaams Belang und AFD. – Europa gibt es nicht mehr.
    Die in Brussel sitzen werden gut bezahlt aber das ist verloren Geld, da soll man zuerst sparen. Die meisten tun so wie so nichts.
    Das man bestraft wird wenn man in ein anderes Land geht ist illegal und verstosst gegen die europäischen Gesetzgebung. Diejenigen die bezahlt haben mussen ihr Geld zurück bekommen und da kann die deutschsprachige Regierung sich wohl für einschalten.
    Die Horeca ist zum Tode verurteilt.
    In Luxemburg und Deutschland und Holland kann man mit Pfingsten im Restaurant essen gehen. Warum und weshalb nicht bei uns ?
    Es gibt kein Logik. Das ist pur Machtsmisbrauch und schlechte Politik. Diese Leute dürfen nicht mehr gewählt worden.

  22. Ewald Stoffels

    Was interessiert unsere Politker das Volk ,hauptsache es klingelt in ihrem Geldbeutel. habgieriges und gewissenloses Pack

  23. Yves Tychon

    Was heißt « Familienbesuche »? Muss man da etwa ein Stammbuch mit sich führen? Davon abgesehen gibt es auch Leute, für die der Freundeskreis genau so wichtig ist wie die Verwandtschaft.

  24. meessen manfred

    Unsere Politiker sollen entlassen werden oder kann es sein das Sie vergessen haben Ihre Medikamente zu nehmen.

  25. Guido Schwartz

    Das kann man wohl nur noch mit „neues aus Absurdistan“ kommentieren.
    Ich räume, zu meinem Bedauern, ein, nicht über ausreichende Kenntnisse, auf dem Gebiet Normenkontrolle und Verwaltungsrecht (bezogen auf den belgischen Rechtsrahmen), zu verfügen.
    Intuitiv und aus täglichem erleben bin ich jedoch der Ansicht, dass Belgien kein rechtsfreier Raum ist.
    Mit der kommenden Wahl, schon weil die zukünftig gewählten Politiker sich sicherlich auch gerne profilieren, wird sicherlich sowas wie ein Untersuchungsausschuß kommen. Ggf. wird der ein oder andere Verwaltungsjurist, bereits zu einem früheren Zeitpunkt, die Maßnahmen und Verordnungen sowie das Handeln/Nichthandeln von Politikern, gerichtlich prüfen lassen.
    Wenn dem so sein sollte, sicher ist das natürlich nicht, dann kann es, bei diesem Ausmaß an Versagen und Untätigkeit, im Urteil nicht bei einem erhobenen Zeigefinger bleiben.
    Bleiben wir, wenn auch erzwungen, ruhig und setzen die Hoffnung in intelligente, unabhängige und mutige Richter.
    Covid 19 ist noch nicht vorbei und ein juristisches Urteil daher, für die Zukunft, enorm wichtig!

  26. Maeggy Pricken rossberg

    Alexander hezel

    Dafür lie mgt Belgien weit hinter Botswana, Afrika, Südkorea und Taiwan, ausserdem in Europa auf Platz 13 und es ist eine mängelbehaftete Demokratie. Sie gilt nicht wie Deutschland als Volk Demokratie.. Platz 1 im Demokratie Ranking liegt Norwegen, letzter Platz, wen wundert es Nordkorea

  27. Michael Franz

    Sehr traurig mit welch einer Überheblichkeit hier Politik gemacht wird. Man könnte meinen in Brüssel versteht oder will man kein Deutsch verstehen.
    Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun…
    Die Menschen dürfen ihren Unmut nicht einmal mehr äußern s. St. Vith, werden mit Geldbußen bestraft und somit Mundtot gemacht.
    Das so etwas in West-Europa geschieht ist unglaublich traurig.
    Öffnet bitte die Grenzen!!!

  28. Leo Kistemann

    es ist frustrierend in einem Land wie
    Belgien eingesperrt zu sein.Kennt Herr
    De Crem eigentlich die Grenzsituation in
    Ostbelgien?

  29. Dieter Heinemann

    @Leo Kistemann 29. Mai 2020 – 17:27
    Hallo Herr Kistemann,
    ich denke man sollte davon ausgehen können dass Herr De Crem die Situation an der Grenze genau kennt, schliesslich war er ja – sehr Medienwirksam – da um nach dem Rechten zu schauen!
    Und nun sitzt er in seinem stillen Kämmerlein hinter dicken Mauern, zählt sein von Steuerzahlern aufgebrachtes Gehalt und freut über die große Aufmerksamkeit die er derzeit genießt. Das lässt er sich so schnell nicht nehmen, davon hat er vermutlich sein gesamtes bisheriges Leben geträumt.
    Einfach nur abartig was in Politikern so vor sich geht, wir haben in Deutschland einen Herrn Seehofer, der ist sehr ähnlich gestrickt, nur das der sich vor lauter feiger Angst gar nicht mehr aus seinem Keller heraus traut.

  30. Peter Reinhardt

    Arme Ostbelgier, oder 0,7% der Gesamtbevölkerung.

    Wir haben ein Parlament, eine Hauptstadt Eupen und Volksschauspieler, entschuldigung, Politiker, die nichts zu melden haben.

    Menschen der DG sind Belgier 3. Klasse, waren es immer, und werden es auch immer bleiben.

  31. Fred Swierczynski

    Ich finde das dieses ewige hin und her der Politiker die Leute nur verunsichert Oliver Paasch hat gesagt dass Besuche von Lebenspartnern erlaubt sind aber auf einer anderen Seite lese ich dass man einen Nachweis führen muss für jeglicher Art der Grenzüberschreitung. dann lese ich das es im Ermessen der Grenzkontrolleure liegt. Was passiert wenn der Polizist mich an der Grenze durch lässt aber ein anderer Kollege zum Beispiel in Malmedy das anders sieht und mir eine Strafe verpasst
    Fred Swierczynski

  32. Gaby Schwartz

    Die Grenzen sind ab morgen,Samstag auf!!!!
    DANKE an alle die dafür gekämpft haben!
    Wir können unsere Familie wieder empfangen! Natürlich mit dem nötigen Abstand und
    den vorgeschriebenen Regeln!
    Perfekt!!!

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