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De Wever: Föderalregierung ohne Mehrheit in Flandern jetzt erst recht undenkbar

25.05.202010:0125.05.2020 - 12:47
  • Föderalregierung
  • N-VA
Der Antwerpener Bürgermeister und N-VA-Chef Bart De Wever
Der Antwerpener Bürgermeister und N-VA-Chef Bart De Wever (Bild: Jasper Jacobs/BELGA)

Fast ein Jahr nach den Parlamentswahlen vom 26. Mai hat sich der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever noch einmal zu Wort gemeldet.

De Wever forderte die anderen flämischen Parteien erneut dazu auf, sich nicht an einer Föderalregierung zu beteiligen, die keine Mehrheit in Flandern hätte. Das bedeutet, dass die N-VA auf jeden Fall in der Regierung vertreten sein müsste.

Am Montagmorgen sagte De Wever in der VRT, die neue Föderalregierung brauche eine Mehrheit in Flandern, um die Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern. Belgien steuere auf die schwerste Wirtschaftskrise seit hundert Jahren zu.

Er hoffe, dass alle flämischen Parteivorsitzenden, auch die der roten und grünen Parteien, sich darüber im Klaren seien, dass das eine Regierung ohne Mehrheit in Flandern einfach undenkbar sei.

Lachaert: Koalition mit Vlaams Belang unmöglich

Am Dienstag vor einem Jahr haben die Belgier gewählt. Dennoch gibt es noch immer keine vollwertige Regierung auf föderaler Ebene. Ob die Corona-Krise die Politiker zum Umdenken gebracht hat, oder ob die Situation so verfahren ist wie vor der Epidemie, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen müssen. Am 27. Juni laufen die Sondervollmachten für die Minderheitsregierung von Premierministerin Wilmès aus. Eine Verlängerung scheint unwahrscheinlich.

vrt/belga/est/schb

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