In den letzten Wochen hatten die frankophonen und flämischen Sozialisten mit acht weiteren Parteien, die die Minderheitsregierung von Premierministerin Sophie Wilmès (MR) unterstützen, über eine gemeinsame Regierungsarbeit gesprochen.
Die Regierung hat ein Mandat bis September. Erwartet wird, dass es danach eine andere Koalition geben wird. Auf die Frage nach dem künftigen Premierminister antwortete Magnette, dass er für das Amt zur Verfügung stehe, vielleicht sei es aber nach drei frankophonen Premierministern wieder Zeit für einen Flamen.
vrt/jp
Haben wir keine anderen Sorgen als so was?
Ja, nach den neuesten Umfragen in Vlaanderen , wuerde bei einer erneuten Wahl
Vlaams Belang mit ueber 25% der Waehlerstimmen die groesste Partei in Vlaanderen werden. Wenn das der Fall sein sollte , dann ist der Zerfall des Koenigreichs Belgien , unser aller Belgien, nicht mehr aufzuhalten. LEIDER !!!!!!!
Ich kann nur hoffen, dass sich langsam aber sicher eine EINHEITSFRONT gegen diese NEO.-NATIONALSOZIS bildet und diesen Typen EINHALT geboten wird.
Ich hoffe wohl sehr, dass sich Paul Magnette durchsetzen wird. Egal ob er selber legal gewählter MP einer legalen Föderalregierung wird oder ein Flame.
Ausreden wie "aber dann könnte aber ja vielleicht der oder die, ... , VB, Biertrinkerpartei oder wer sonst" ziehen bei mir nicht. Sorry, aber das was da in Brüssel getrieben wird muss sofort beendet werden. Wäre ja nochmal lustiger wenn die Angst vor dem VB von der MR-Regierung extra noch als Erpressung mißbraucht wird.
Ansonsten gebe ich Van Campernolle recht, Neonazis aus Flandern und der Wallonie dürfen nicht weiter toleriert werden. Aber dann auch ohne Wenn und Aber.
Ob das Föderale Königreich diesen tiefen Riss überstehen wird hängt jetzt von allen von uns ab, in weit weit wir es als legale Bürger der Föderation schaffen gemeinsam Zivilcourage gegen Grenznationalismus und Faschismus zu zeigen.
Ob nun eine Flame oder ein Frankophoner belgischer Erstminister wird, isi eine zweitrangige Frage. Wichtiger sind Konzepte zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Probleme. Und da habe ich meine Zweifel, ob das gelingen wird. In der Föderalen Kammer gibt ungefähr ein Dutzend Fraktionen. Da einen Kompromiss zu finden, dürfte schwierig werden. Da müssten viele über den eigenen Schatten springen, den eigenen Egoismus auf Seite stellen und sich nochmals an das Allgemeinwohl erinnern zudem eigentlich alle Mandatsträger verpflichtet sind.
Vielleicht ist es auch Zeit für einen deutschsprachigen Premier. Es ist doch alles sehr spekulativ. Sowohl derzeit auf föderaler, regionaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene, haben politische Verantwortliche bereits mehrfach bewiesen, dass sie es nicht können:
Wallonien, FWB, Brüssel-Hauptstadt:
Borsus, Magnete, di Rupio, Vervoort, Demotte, Reynders
Flandern: de Wever, Francken, Loones, de Block, Ampe, Vandeput, Jambon, Becke
Die Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen.
Es sollte entweder über eine ernsthafte Staatsreform, wobei alle Themen auf den Tisch müssen, diskutiert werden oder eine dauerhafte Expertenregierung gebildet werden. Dabei sollte dann auch ein Ministerium für Grenzangelegenheiten geschaffen werden. Föderaler MP sollte Oliver Paasch werden.
Herr van Compernolle: So sehr ich Ihre Sorgen um Belgien teile (25% für den VB wäre alarmierend!) um so weniger habe ich Verständnis für das dauernde Diskreditieren von Wählern extremer Parteien. Das mag gut gemeint sein, führt diesen Parteien aber noch Sympathien zu! Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, alle rechten, linken oder grünen Extreme lehne ich ab und bin für eine starke Mitte.
Extremisten die Motivation zu entziehen geht nicht durch Beschimpfungen oder (wie in DE üblich) durch Stigmatisieren. Es geht nur, wenn die anderen politischen Kräfte es besser können und auch besser machen als die Extremen. Und da sehe ich leider nur heiße Luft, das große Nichts, Blabla. Man ist vor allem sich selbst der Nächste!
Das bereitet einen satten Boden für politische Fliegenfänger aller Couleur! Extremisten sind die Chance es besser zu machen; fahrlässig, das diese Chance nicht genutzt wird.
Herr Schallenberg.
Sie haben recht. Gute Politik ist das beste Mittel gegen Extremisten von links und rechts. Eine starke Demokratie braucht keine Extremisten zu fürchten. In Belgien sind Extremisten stark geworden, weil die anderen schwach und müde geworden sind. Die Vertreter der traditionellen Parteien zeichnen sich aus durch viel Arroganz und ein zu großes Mundwerk. Und nicht durch Kompetenz und Leadership.
Hallo zusammen,
Herr Appelt: Ich könnte mich mit Ihrer Idee anfreunden, aber realistisch ist sie eher nicht.
Und an die anderen: Ich habe gelesen, dass die traditionellen Parteien "es" nicht können. Was können sie denn nicht? Schließen sie Kompromisse für die politischen Meinungsunterschiede zu überbrücken und das Land voranzubringen, wirft man ihnen vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Die Versprechen alle einhalten ist in einer Koalition unmöglich. Wenn aber keine Koalition zustande kommt oder wenn es länger dauert, weil erst die Standpunkte in ein Regierungsprogramm zusammengeführt werden müssen, dann werden die traditionellen Parteien als unfähig bezeichnet, im Interesse des Landes zu handeln. Ich finde es persönlich sehr gut, dass die beiden Parteivorsitzenden wieder Bewegung in die Regierungsbildung bringen und hoffe, dass dabei ein positives Regierungsprogramm erarbeitet werden kann.
Eine Expertenregierung hätte auch den Vorteil, dass sie die notwendigen Strukturreformen bzgl. Arbeitsmarkt, Rente, Staatsfinanzen, Steuern ohne Rücksicht auf Interessengruppen durchsetzen kann. Das könnte insbesondere dem wettbewerbstechnisch immer weiter zurückfallenden Wallonien endlich auf die Beine helfen.
Außerdem muss auch dringend in Forschung, Entwicklung sowie innere und äußere Sicherheit investiert werden.
In Deutschland gab es vor knapp 20 Jahre den Slogan: „Sozial ist was Arbeit schafft.“