Coronavirus: Fragestunde in der Kammer

Trotz erster ermutigender Zahlen aus den Krankenhäusern, die auf einen baldigen Peak der Epidemie hindeuten, ist in anderen Sektoren die Lage nach wie vor äußerst besorgniserregend. Aus den Sterbeziffern, die nach wie vor jeden Tag von einem traurigen Rekord zum nächsten steigen, geht mittlerweile deutlich hervor, dass mehr Menschen in Seniorenresidenzen, Pflegeeinrichtungen oder schlicht zu Hause an Covid-19 sterben, als in den Krankenhäusern selbst.

Und auch personell ist die Lage an dieser Front inzwischen so kritisch, dass selbst Armee und Zivilschutz örtlich zur Hilfe eilen mussten. Andernorts schicken die Krankenhäuser Spezialisten in die Seniorenheime, um beratend zur Seite zu stehen beim Umgang mit dem Virus. Es gibt sie also, die Solidarität und die Zusammenarbeit, wie Kristof Calvo von Groen feststellte. Gleichzeitig warf er den verschiedenen Ebenen und manchen Politikern einen Mangel eben an Zusammenarbeit beziehungsweise Koordination vor.

Calvo forderte von der Premierministerin mehr Führung in bestimmten Dossiers. Diese Spitze wollte Wilmès allerdings nicht auf sich sitzen lassen und verwies darauf, dass Belgien bekanntermaßen ein besonders kompliziertes Land sei mit sehr fragmentierten Befugnisebenen. Nur durch Zusammenarbeit und Koordination gehe es in die richtige Richtung, so die Premierministerin weiter, alle Ebenen müssten an einem Strang ziehen, nur so könne man Erfolg haben.

Die Koordinierung und Beratung zwischen den Ebenen finde statt, sagte Wilmès. Zum Beispiel in der Form interministerieller Konferenzen oder Arbeitsgruppen mit Experten, der Föderalregierung und den Teilstaaten oder auch in vielen ad-hoc Kontaktgruppen zu dringenden Problemen. Die Gemeinschaften und Regionen seien auch erst kürzlich zusammengekommen, um unter anderem das Thema Osterferien und Unterricht zu koordinieren. Und natürlich würde sie nichts daran hindern, sich jederzeit zu treffen und sich abzusprechen in Dingen, für die die föderale Ebene nicht zuständig sei.

Als der wallonische Ministerpräsident sie am Dienstagabend auf die schwierige Lage der Altenheime im Süden des Landes angesprochen habe, habe die Föderalregierung umgehend und ohne zu zögern reagiert. Man habe sofort daran gearbeitet, um festzustellen, wie man die Ressourcen des Verteidigungsministeriums beziehungsweise die Streitkräfte einsetzen könne, um übergangsweise Hilfe zu leisten, bis die Regionen selbst eine strukturellere Antwort auf die Probleme finden können.

Auch mit der Region Brüssel und mit Flandern seien bereits entsprechende im Gange. Ziel sei es, einen Überblick über die benötigte Hilfe zu erhalten, um dann die Ressourcen des Staates entsprechend aufteilen zu können.

Exit-Strategie

Währenddessen scheint sich Belgien langsam dem Höhepunkt der Epidemie, dem sogenannten Peak, zu nähern. Und damit wird eine Frage immer dringlicher: Wie sollen wir aus der derzeitigen Ausnahmesituation wieder in ein normales Alltagsleben zurückkommen? Wie soll eine Exit-Strategie aussehen - eine Strategie, um den Ausgang aus der Coronavirus-Krise zu finden? Auch hierzu wurde die Premierministerin befragt.

Die Menschen bräuchten jetzt Hoffnung, sie bräuchten eine klare Perspektive, wie unter anderem der OpenVLD-Abgeordnete Vincent Van Quickenborne forderte. Und dazu müsse natürlich auch der Wirtschaftsmotor wieder angeworfen werden. Für andere, wie Georges Gilkinet von Ecolo oder seinen Groen-Kollegen Kristof Calvo, muss dagegen bei jeder Aufhebung der geltenden Beschränkungen vor allem die Gesundheit der Bevölkerung absolute Priorität vor allen anderen Interessen haben.

Auch dazu äußerte sich Premierministerin Wilmès: Das Retten von Leben bleibe die Priorität. Gleichzeitig müsse man sich aber auf die Zukunft vorbereiten. Und dazu sei die bekannte Expertengruppe zur Entwicklung einer Exit-Strategie gegründet worden, die die Regierung bei der Rückkehr zur Normalität beraten solle. Und dass hier vor allem Menschen aus dem Gesundheitswesen dabei seien, sei doch wohl ein deutliches Zeichen, was ihre Aufgabe sei, so Wilmès.

Und die Premierministerin wollte eines noch einmal besonders betonen: Es handele sich nicht um Politiker oder Menschen, die ausgesucht wurden, um bestimmte Gruppen oder Sektoren zu vertreten.

Keine generelle Empfehlung zum Tragen von Masken

Bei den Diskussionen in der Kammer ging es auch darum, ob man in Belgien eine generelle Empfehlung zum Tragen von Mund-Nasen-Masken geben soll - wie das mittlerweile vereinzelte Gemeinden in Belgien machen. Premier Wilmès wies darauf hin, dass das allgemeine Tragen von Masken bisher nicht zu den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und auch nicht der Expertengruppe gehöre, die die Föderalregierung berät. Es sei natürlich nicht verboten und jedem freigestellt.

Die Gefahr sei aber die falsche Sicherheit, die das Tragen von Masken vermitteln könnte, vor allem wenn sie nicht vorschriftsmäßig benutzt würden. Die Corona-Maßnahmen, die soziale Distanz und Handhygiene seien zur Zeit die wirksamsten Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus.

Boris Schmidt