Premierministerin Sophie Wilmès und ihre Minister haben am Dienstagvormittag vor König Philippe den Eid auf die Verfassung abgelegt. Die Minderheitsregierung besteht aus drei Parteien: den wallonischen und flämischen Liberalen MR und Open VLD und den flämischen Christdemokraten CD&V.
Wilmès gab sich am Nachmittag vor allem demütig. Sie sei sich durchaus darüber im Klaren, welche Umstände sie zu dieser Rolle gebracht hätten. Und sie sei sich auch der Größe der Herausforderung bewusst, sei aber fest entschlossen, sie anzugehen. Das gehe aber nur, wenn alle zusammenarbeiteten, in "nationaler Einheit", Hand in Hand.
Sophie Wilmès versuchte sich gewissermaßen in der Rolle der Mutter der Nation. Zugleich war sie bemüht, die Zweifel auszuräumen, die mit ihrer Regierung verbunden sind. Sie bitte um Sondervollmachten für sechs Monate, die schon nach drei Monaten durch das Parlament begutachtet würden. Und sie werde nach sechs Monaten erneut um das Vertrauen des Parlaments bitten. Dies ist wohl eine Reaktion auf die Kritik insbesondere der N-VA, die vermutet, dass diese Regierung gekommen ist, um zu bleiben.
Wilmès versprach vollste Loyalität und sie habe auch vorgeschlagen, dass die Parteien, die die Regierung mittragen, auch in die Entscheidungsfindung einbezogen würden. Einziges Ziel sei, diese Krise bestmöglich zu überstehen. Und vor allem, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Deswegen bitte sie das Parlament um sein Vertrauen.
Wegen der Corona-Krise waren bei der außerordentlichen Sitzung in der Kammer nur die Fraktionschefs der Parteien anwesend. Die Vertrauensabstimmung steht Donnerstag an. Sie wird voraussichtlich schriftlich erfolgen. Wilmès ist eine Mehrheit der Abgeordneten sicher. Nur die Parteien Vlaams Belang, PTB und auch N-VA werden der Minderheitsregierung nicht das Vertrauen aussprechen.
Wie die Parlamentssitzungen in den nächsten Wochen praktisch stattfinden sollen, ist noch unklar. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen ist es unwahrscheinlich, dass die 150 Parlamentarier noch zusammen im Saal sitzen werden.
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Es ist schon erschreckend mit welchen Falschmeldungen die Medien immer wieder aufwarten. Also: die Regierung Wilmès ist noch nicht mit Sondervollmachten ausgestattet. Dieser Antrag muss noch dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden und das Parlament muss darüber entscheiden.
Auch hat die NVA keine Unterstützung zurückgezogen, denn es war am Sonntag nicht abgemacht worden einer Regierung Wilmès das Vertrauen auszusprechen, sondern im Rahmen der Coronavirus-Krise die diensttuende Regierung mit Sonderbefugnissen auszustatten, und da, und nur da, hat die NVA ihre Mitarbeit zugesagt. Einer Regierung das Vertrauen aussprechen hat weitreichendere Folgen.
Es ist schon erstaunlich dass die PS einer (fast alleinigen) liberalen Regierung das Vertrauen ausspricht, nur um nicht mit der NVA zu regieren. Wir werden also von einer Regierung die nur 25 % der Wählerstimmen auf sich vereint mit Sondervollmachten regiert. Mein Gott!