Ein Haushaltsdefizit von zwölf Milliarden Euro: Ein regelrechter Abgrund! Und das sei beängstigend. PS-Chef Paul Magnette ist empört! Wie konnte es so weit kommen, fragt er rhetorisch, um die Antwort dann gleich mitzuliefern: "Die Vorgängerregierung ist schuld - genauer gesagt der Tax-Shift, den die schwedische Koalition durchgesetzt habe. Der habe nicht nur die Arbeiter, die Pensionierten und die Patienten hart getroffen. Er sei obendrauf auch noch nicht gegenfinanziert gewesen.
Der Tax-Shift: Wenn man ihn zusammenfassen müsste, dann wohl mit diesem Mantra des früheren Premierministers Charles Michel: Jobs, Jobs, Jobs. Die Philosophie der Regierung Michel: Je mehr Menschen arbeiten, desto mehr Menschen zahlen in die Sozialkassen ein. Und das ist der beste Weg, um die Zukunft der Sozialen Sicherheit zu gewährleisten. Wer mehr Jobs will, der muss auch Anreize schaffen. Dafür wurde der Tax-Shift durchgesetzt: Shift, Verschiebung: Weg von der Arbeit. Konkret: Insbesondere die Sozialen Lasten, also die Lohnnebenkosten und auch die Steuerlast auf Einkommen wurden gesenkt.
Die Liberalen und die N-VA sahen sich in der Folge in dieser Politik bestätigt. Die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze zeigten, dass die Rezepte wirken. "Das Gegenteil ist der Fall", sagt jetzt aber PS-Chef Paul Magnette. Das Wachstum in Belgien sei niedriger als in vielen anderen Ländern der Eurozone. Auch seien in Belgien im Verhältnis weniger Jobs geschaffen worden. "Und dann hinterlässt uns diese Regierung zu allem Überfluss auch noch einen enormen Schuldenberg".
Besagte zwölf Milliarden. Wobei: Diese Zahl ist anscheinend nicht in Beton gegossen. Beobachter staunten nicht schlecht, als sie die Reaktion des MR-Haushaltsministers David Clarinval hörten. Auf das Haushaltsloch angesprochen, sagte Clarinval in der Kammer: "Hier handelt es sich um eine Extrapolation. Journalisten haben hier mal eben, "Pi mal Daumen", eine Zahl in den Raum gestellt, die sie aus den Zahlen des Planbüros abgeleitet haben wollen. Die Zahl an sich steht aber nicht im Bericht des Planbüros. "Das ist jetzt aber ein dicker Hund", reagierte Paul Magnette in der RTBF. Jetzt glaube der Minister schon nicht mehr den Zahlen seiner eigenen Verwaltung. Das sei doch keine Glaubensfrage. Zahlen sprechen für sich.
Die PS will es jedenfalls nicht dabei belassen. Grob gesagt will sie nicht die Scherben aufkehren, die andere hinterlassen haben. Sparmaßnahmen, die wieder nur den kleinen Mann treffen würden, seien jedenfalls ausgeschlossen: "Nicht mit uns", sagt Magnette. Die frankophonen Sozialisten verlangen zuallererst ein Audit, wollen, dass der Tax-Shift eingehend durchleuchtet wird. Das sei Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der PS - nach dem Motto: Erst Korrekturen am Tax-Shift, und dann sehen wir weiter.
Liberale und N-VA hatten dagegen bislang immer betont, dass sie die Vergangenheit nicht wieder aufdröseln wollen. Er habe da andere Ideen, sagte ein bissiger MR-Chef Georges-Louis Bouchez in der VRT: "Wir können gerne auch mal die öffentlichen Ausgaben durchleuchten, zum Beispiel die Zuschüsse, die die PS in Brüssel den unterschiedlichsten Vereinigungen zuerkennt." Man könnte auch mal die Größe der Beraterstäbe der Minister analysieren. Man könnte auch mal unter die Lupe nehmen, wie die PS gewisse Einrichtungen in der Wallonie und in Brüssel managt:
In einem Punkt scheinen sich Liberale und Sozialisten einig zu sein: Rein atmosphärisch klingen die beiden frankophonen Parteipräsidenten so, als hätten sie schon auf Wahlkampfmodus umgeschaltet.
Dramatische Haushaltszahlen hätten eigentlich wie ein Elektroschock wirken können, um noch einmal den Ernst der Lage deutlich zu machen. Im vorliegenden Fall scheint sich hingegen der Graben zwischen den Parteien eher noch zu vergrößern. Die Aufgabe des königlichen Beauftragen Koen Geens ist wohl nochmal ein bisschen komplizierter geworden.
Roger Pint
Wozu werden diese Politiker bezahlt,wer Mist macht muss dafür gerade stehen.,aber dafür haben die kein Arsch in der Hose der einzige Gedanke ist DIÄTEN KASSIEREN