Bouchez‘ Einheitsidee sorgt für verschnupfte Reaktionen

Die Rückkehr Belgiens zum Einheitsstaat - das würde sich der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez wünschen. Ein Belgien ohne Regionen und Sprachgemeinschaften sei sein Idealbild, sagte Bouchez im Dezember dem Magazin Wilfried. Das Interview ist gerade erschienen - und sorgte am Donnerstag schon für viel Wirbel.

Georges-Louis Bouchez (Bild: Aurore Belot/Belga)

Georges-Louis Bouchez (Bild: Aurore Belot/Belga)

Als deplatziert bewerten eigentlich alle Leitartikler, die sich am Freitag in den Tageszeitungen mit dem Thema beschäftigen, die Äußerungen von Bouchez. Bouchez als Privatmann, gerne auch als MR-Vorsitzender, dürfe natürlich die Meinung vertreten, dass es Belgien besser zu Gesicht stehe, wieder ein Einheitsstaat wie vor über 50 Jahren zu sein. Die Idee könne man ja durchaus mal zur Debatte stellen. „Gerade weil sie so provokativ ist, hat sie sicher auch manchem gefallen“, heißt es dazu am Freitag bei Le Soir.

Het Laatste Nieuws gibt zu bedenken, dass Bouchez mit diesem Wunsch nach einem wieder einheitlichen Belgien nicht alleine stehe. Mehr als 60 Prozent der frankophonen Belgier und sogar ein Viertel der Flamen hätten in einer Umfrage vor wenigen Monaten ähnliches geäußert.

Doch als Informator, da sind sich die Zeitungen einig, seien solche Äußerungen nun mal völlig unangebracht. Eine Meinung, die am Donnerstag auch fast Konsens war bei führenden Politikern, die sich vor dem Mikrofon der RTBF zu Bouchez‘ Einheitsstaatsidealen äußerten. „Monsieur Bouchez ist selbst verantwortlich für das, was er gesagt hat“, so der PS-Kammerfraktionschef Ahmed Laaouj. „Allerdings hätte ich mir schon ein bisschen mehr Zurückhaltung von ihm in seiner Rolle als Informator gewünscht. Von einem Informator erwartet man, dass er Ruhe in die Sache bringt. Und nicht, dass er für Spannungen sorgt.“

Für Spannungen hat Bouchez nicht nur damit gesorgt, dass er mit seiner Äußerung grundsätzlich das Thema Staatsreform wieder in die Diskussion gebracht hat, sondern auch und vor allem mit seiner Idealvorstellung, in welche Richtung eine mögliche Staatsreform gehen sollte. Die Idee von einem belgischen Einheitsstaat ist das komplette Gegenteil von dem, was die zwei zurzeit stärksten flämischen Parteien vertreten, die N-VA und der Vlaams Belang.

Die haben beide in ihrem Parteiprogramm die Abspaltung Flanderns von Belgien stehen. N-VA-Chef Bart De Wever hat die Diskussion um eine weitere Staatsreform und damit noch mehr eigenständiges Handeln für Flandern als Bedingung für Gespräche mit der PS zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gemacht. Jetzt zieht Informator Bouchez genau in die entgegengesetzte Richtung. Sein Stellvertreter an der MR-Spitze, Jean-Luc Crucke, versucht, die Wogen zu glätten: „Man muss jetzt ruhig bleiben und sich vor allem auf das wichtigste konzentrieren“, mahnt Crucke. „Und das wichtigste ist jetzt zunächst, eine Föderalregierung aus demokratischen Parteien zu bilden.“

Dann versuchte Crucke am Donnerstag noch die Kernessenz aus der Diskussion um Bouchez‘ Idee von einem Einheitsstaat Belgien herauszuarbeiten. Die Frage nach einem idealen Belgien war den Journalisten der Zeitschrift „Wilfried“ ja nur deshalb eingefallen, weil der belgische Staat von heute nicht wirklich gut funktioniert. In diese Kerbe schlug dann auch Crucke bei der verbalen Ehrenrettung seines Vorsitzenden: „Über eine Erneuerung, eine Modernisierung des Landes sollte man nach einer Regierungsbildung natürlich auch reden. Niemand kann widersprechen, wenn man sagt, es funktioniert nicht. Es gibt zahlreiche Blockaden. Wir sollten uns mit den demokratischen Parteien zusammen an einen Tisch setzen, um über diese Angelegenheit zu diskutieren.“

In welche Richtung diese Diskussionen dann gehen könnten, steht auf einem anderen Blatt. Zu befürchten ist, dass es auch hier zu einer Blockade kommt, wenn die einen nämlich noch mehr Zuständigkeiten für die Regionen und Gemeinschaften fordern, die anderen dagegen eine Rückführung bestimmter Kompetenzen an die föderale Ebene. Der Einheitsstaat dann als dritter Weg, quasi als Lösung aus dem Dilemma? Zurzeit sieht darin niemand ernsthaft eine Alternative.

Kay Wagner

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