Region Brüssel plant höhere Steuern für SUV

Und wieder einmal nimmt sich die neue Brüsseler Regionalregierung die Autofahrer vor. Mit einer Maßnahme, die viele unpopulär finden werden, die aber gleichsam das widerspiegelt, was die meisten Parteien der Regenbogenkoalition sich auf die Fahne geschrieben haben: Nämlich mehr Anstrengungen unternehmen für eine bessere Umwelt- und Verkehrspolitik in der Hauptstadt zum Wohle der Menschen.

Nach der Ankündigung, die Innenstadt von Brüssel quasi in eine große Zone 30 zu verwandeln und viele Parkplätze für Autos aus dem Straßenbild zu verbannen, hat die Regierung jetzt die SUV ins Visier genommen.

Die Steuern für diese Fahrzeuge sollen raufgesetzt werden. Als Idee liegt wohl eine höhere Zulassungssteuer für SUV auf dem Tisch.

Brüssels Grüner Umweltminister Alain Maron drückt sich wie folgt aus: "Ob wir SUV höher besteuern werden, weiß ich zurzeit noch nicht. Aber wir diskutieren darüber. Eine Idee dabei ist, die aktuelle Zulassungssteuer durch ein neues System zu ersetzen. Und bezüglich des neuen Systems sieht das Regierungsabkommen vor, dass man das Gewicht des Autos künftig stärker berücksichtigen wird. Je größer und schwerer die Autos sind, je höher werden die Steuern bei der Zulassung sein. Was doch ziemlich logisch erscheint."

Das Drehen an der Zulassungssteuer macht eine Kompetenzverlagerung möglich – so berichtet es die RTBF. Ab Januar wird nicht mehr der Föderalstaat, sondern werden die einzelnen Regionen für die Zulassungssteuer zuständig sein. Hier sieht die Brüsseler Regionalregierung ihre Chance, etwas gegen die SUV zu tun.

Diese Autos werden nämlich ungern von der Regionalregierung auf Brüssels Straßen gesehen. Verkehrsministerin Elke Van den Brand von Groen erklärt: "Brüssel ist eine Stadt. Deshalb müssen wir Anreize schaffen für Autos, die zu einer Stadt passen. Und das sind kleine Autos, die nicht zu schwer und möglichst wenig umweltbelastend sind. Das ist sehr wichtig für die Verkehrssicherheit und die Qualität der Luft. Deshalb hätten wir gerne ein Steuersystem, das die Autos bevorzugt, die wir bevorzugt in der Stadt sehen möchten."

Bezüglich der Verkehrssicherheit, die durch SUV stärker gefährdet sei, als durch herkömmliche Pkw, bekommt die Brüsseler Regionalregierung Unterstützung durch Damien Ernst, Professor an der Universität Lüttich. Er beschäftigt sich in seinem Spezialgebiet mit den Wirkungen von Energie. "SUV sind sperriger, als normale Autos. Wenn sie mit einem Fußgänger zusammenstoßen, wird der an einer Körperstelle getroffen, die höher liegt als bei einem Unfall mit einem anderen Pkw. Das bedeutet eine größere Lebensgefahr für Fußgänger, Fahrradfahrer, für alle 'schwachen' Verkehrsteilnehmer. Und das wiederum bedeutet auch höhere Kosten für die Gesellschaft."

Nicht nur bei SUV-Fahrern und Liebhabern dieser Autos wird der neue Vorstoß für Unmut sorgen. Auch die Autohersteller werden sicher nicht jubeln über die neuen Pläne. Sie setzen bekanntlich weiter auf den zurzeit weltweit boomenden Markt der SUV. In Belgien sind knapp 40 Prozent der neu verkauften Autos zurzeit SUV.

Gegenüber der Presse allerdings hört sich zumindest beim belgischen VW-Importeur d’Ieteren der Diskurs gemäßigt an. Verurteilen will Sprecher Jean-Marc Ponteville die möglichen neuen Maßnahmen der Brüsseler Regionalregierung nicht, aber er mahnt: "Wünschenswert wären politische Maßnahmen, die langfristig wirken, aufeinander abgestimmt sind und einen wirklichen Einfluss auf den Markt haben. Was wir aber vor allem brauchen ist eine Politik, die sich nicht ständig ändert. Damit die Menschen, die sich ein Auto kaufen, plötzlich nicht bestraft werden für ihre Wahl, sondern eine Wahl treffen können, die auch in vielen Jahren noch eine gute Wahl sein wird."

Kay Wagner