SNPS-Chef: Polizei hat nach dem Gesetz gehandelt

Die Brüsseler Polizei hatte vor eineinhalb Wochen eine friedliche Klimademonstration in Brüssel aufgelöst und dafür heftige Kritik geerntet. Der Chef der Polizeigewerkschaft verteidigt das Vorgehen seiner Kollegen.

12. Oktober: Polizei löst Blockade der Organisation "Extinction Rebellion" auf (Bild: Antony Gevaert/Belga)

12. Oktober: Polizei löst Blockade der Organisation "Extinction Rebellion" auf (Bild: Antony Gevaert/Belga)

Gut eine Woche ist es her, da löste die Polizei in Brüssel einen Protest von Klimaaktivisten auf. Mitglieder und Sympathisanten der internationalen Protestbewegung „Extinction Rebellion“ hatten damals den Verkehr auf der Place Royale unweit des königlichen Stadtschlosses blockiert.

Pfefferspray und Tränengas setzten die Beamten ein, auch ein Wasserwerfer wurde benutzt. Gegen vier an diesem Räumungseinsatz beteiligte Polizisten laufen deshalb jetzt Ermittlungen im Rahmen eines möglichen Disziplinarverfahrens.

Der Chef der Polizeigewerkschaft SNPS, Thierry Belin, findet die Ermittlungen auch richtig. Allerdings wehrte er sich am Dienstag noch einmal deutlich gegen die pauschale Kritik am damaligen Verhalten seiner Kollegen. „Ich habe keine Polizeigewalt gesehen“, sagt Belin im Interview mit der RTBF. „Gewalt wäre tatsächlich nicht zu akzeptieren. Hier wurde Druck und Zwang ausgeübt, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, so wie die Regeln und das Gesetz es vorsehen.“

Der Einsatz sei auch nicht willkürlich von der Polizei begonnen worden. Die Polizei habe auf Anordnung des Brüsseler Bürgermeisters gehandelt, der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich ist. In seinem Auftrag habe die Polizei den Platz geräumt, um den Verkehr der Straßenbahnen wieder zu ermöglichen. Polizeigewalt habe es dabei nicht gegeben.

Ein Wasserwerfer war im Einsatz. „Aber mit sehr niedrigem Druck“, sagt Belin. Hätte man die Wasserkanonen voll aufgedreht, hätte das ganz andere Bilder erzeugt, beschwichtigt der Gewerkschaftschef.

Fake News

Und das Video von den Polizisten, die einem auf dem Boden liegenden Demonstranten Spray ins Gesicht sprühen? „Es sind nicht die Bilder, die mich schockieren“, sagt Belin. „Sondern ihr Gebrauch.“

„Ich habe sie sogar auf sozialen Netzwerken wiedergefunden, versehen mit dem Kommentar: ‚Schaut, was da in Frankreich passiert. Man hat jemandem Gas ins Gesicht gesprüht, der auf dem Boden lag.‘ Dabei kamen die Bilder natürlich aus Belgien. Und man sprüht der Person kein Gas ins Gesicht, sondern einen Spray, der die Wirkung von Tränengas mildert.“

Bei der medialen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes seien eben auch einige Fake News wie diese in die Welt gesetzt worden. Um zu zeigen: Schaut her, diese bösen Polizisten, die sprühen sogar noch Menschen Tränengas ins Gesicht, die auf dem Boden liegen. Belin nennt das Populismus. Und macht sich auch einen Reim darauf, warum das passiert.

Zwei Gründe fügt er an. „Die Polizisten sind in gewisser Weise der bewaffnete Arm der öffentlichen Autorität. Wir repräsentieren damit also den Feind, den es zu bekämpfen gilt. Denn der Protest, um den es auch in Brüssel ging, richtete sich ja gegen die Politiker.“

Doch auch eine längerfristig wirkende Entwicklung macht der Polizei-Gewerkschafter für die immer häufiger auftretenden Anfeindungen gegen Polizisten verantwortlich. „Ich glaube, dass es eine gesellschaftliche Entwicklung gibt, die dazu führt, dass man Zwänge und Autoritäten grundsätzlich nicht mehr akzeptieren will.“

Polizeigewalt in Brüssel: Disziplinarische Ermittlungen gestartet

Kay Wagner

Ein Kommentar
  1. Marcel scholzen Eimerscheid

    Hier versuchen linksradikale Umweltaktivisten die demokratische Ordnung zu stoeren. Und da ist eben jedes Mittel Recht.

    „Gewaltfrei“ gibt es nicht. Es ist nur eine dumme Ausrede. Den oeffentlichen Raum blockieren und so die Bewegungsfreiheit einschraenken, ist ein Angriff auf ein Grundrecht. Dies darf der Staat nicht zulassen.

    Bedenklich ist auch, das Greta Thunberg mit solchen Gruppen sympathisiert und auch unterstuetzt.