Polizeigewalt in Brüssel: Disziplinarische Ermittlungen gestartet

In Brüssel sind Ermittlungen gegen vier Polizisten wegen des Vorwurfs der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten eingeleitet worden. Den Polizisten droht ein Disziplinarverfahren, sollte sich der Verdacht bestätigen. Hintergrund ist der Polizeieinsatz bei einer Demo der Klimaschutzbewegung "Exctinction Rebellion".

Brüsseler Polizisten am 12.10.2019 während der Demo von "Extinction Rebellion" (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Demo von "Extinction Rebellion" am 12.10.2019 (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Die Vorwürfe beziehen sich auf den Polizeieinsatz am 12. Oktober, als eine gewaltfreie Demonstration der internationalen Klimaschutzbewegung „XR“ in Brüssel von der Polizei aufgelöst wurde.

Noch während der Räumung der Place Royale in unmittelbarer Nähe zum Stadtschloss des Königs hatte es damals Klagen der Demonstranten wegen der ihrer Meinung nach unangemessen Gewaltanwendung der Polizei gegeben. Die Polizei hätte grundlos Schlagstöcke gegen die gewaltfreien Demonstranten eingesetzt und ihnen Pfefferspray und Tränengas ins Gesicht gesprüht. Außerdem war ein Wasserwerfer zum Einsatz gekommen.

Brüssels Bürgermeister Philippe Close kündigte bereits kurz nach den Vorfällen an, den Einsatz der Polizei überprüfen zu lassen. Am Montag präsentierte er die Ergebnisse vor dem Brüsseler Gemeinderat.

Zweimal wird jetzt tatsächlich der Einsatz von Tränengas untersucht. Eine weitere Ermittlung wird aufgrund von 33 Zeugenaussagen von Demonstranten gestartet, eine weitere betrifft einen nicht näher genannten Vorfall auf einer Polizeiwache.

Close versprach, die Polizei weiter im Umgang mit gewaltfreien Demonstranten zu schulen. Er rechtfertigte allerdings auch die Räumung der Place Royale und das Verbot der Demonstration vor dem Stadtschloss. Die dort eingerichtete Bannmeile zum Schutz der Institutionen müsse respektiert werden, so der Bürgermeister.

SNPS-Chef: Polizei hat nach dem Gesetz gehandelt

Kay Wagner

2 Kommentare
  1. Wahl, Joachim

    In solch einem kurzen Bericht benutzt der Autor 3-mal das Wort „gewaltfrei“. Was sagt uns das? Auf der einen Seite die braven guten „Klimaretter“, auf der anderen Seite, die böse Polizei. Wenn solche Chaoten wie XR, den Verkehr lahmlegen, ist das Nötigung ungescholtener Bürger. In London und Prag hat die „Räumung“ dieser selbsternannten Menschheitsbeglücker der Bürger mit Erfolg selbst in die Hand genommen.

  2. Alexander Hezel

    „Selbst in die Hand genommen“ ist das kleine 1×1 der Selbstjustiz. Nach dieser Logik dürfte sich dann jeder herausnehmen, zu tun, wonach ihm der Kopf steht, wenn ihm etwas nicht passt oder?
    Das passt irgendwie so gar nicht zum „ungescholtenen“ [sic] Bürger…

    Ob der wahrscheinlich selbsternannte unbescholtene Herr Wahl die bösen Chaoten wohl mit einer weiteren Schelte beglückt?