Der 15. Oktober ist inzwischen traditionell ein Stichtag. Dann müssen die Staaten der Eurozone bei der EU ihre Haushaltsfahrpläne für das jeweils kommende Jahr einreichen.
Da gibt es in Belgien nur ein Problem: Es gibt noch kein Budget 2020. Weil einige Regionalregierungen doch erst recht spät zustande gekommen sind, sind die Teilstaaten schon mitunter auf dem letzten Drücker unterwegs.
Auf der föderalen Ebene ist die Lage aber nochmal schlimmer: Eine neue Regierung ist noch gar nicht in Sicht. Mehr als 140 Tage nach der Wahl haben noch nicht mal wirkliche Verhandlungen begonnen.
Hinzu kommt aber: Im Grunde gab es ja auch schon kein Budget 2019. Genau genommen ist die Regierung ja schon seit Dezember nur noch geschäftsführend im Amt. Nach dem Sturz der Regierung konnte der Haushaltsplan 2019 nicht mehr verabschiedet werden.
Schon seit gut einem Jahr wird mit sogenannten "provisorischen Zwölfteln" gearbeitet, also einer Kopie des Haushaltsplans 2018, auf zwölf Monate heruntergebrochen. Und mehr als das wird die föderale Haushaltsministerin Sophie Wilmès wohl auch nicht einreichen können, also ein Budget "bei unveränderter" Politik.
Wenn man diesen Fahrplan simuliert, dann wird sich das Haushaltsdefizit gegen Ende der Legislaturperiode auf fast zwölf Milliarden Euro belaufen. Das ist weit entfernt von den eigentlich geltenden EU-Haushaltsvorgaben. Eine neue Regierung ist vor diesem Hintergrund also langsam aber sicher überfällig.
Roger Pint
