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Bourgeois und Demotte sind Vor-Regierungsbildner

08.10.201911:1308.10.2019 - 12:05
  • Föderalregierung
  • N-VA
  • PS
Geert Bourgeois und Rudy Demotte nach ihrem Treffen mit König Philippe (Bild: Benoit Doppagne/Belga)
Geert Bourgeois und Rudy Demotte nach ihrem Treffen mit König Philippe (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die Regierungsbildung auf der föderalen Ebene ist in eine neue Phase gegangen. König Philippe hat am Dienstagvormittag die beiden früheren Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) zu "Vor-Regierungsbildnern" ernannt. Die beiden stärksten Parteien aus dem Norden bzw. Süden des Landes betreten jetzt also die Arena.

Der König hat am Dienstag Geert Bourgeois von der N-VA und Rudy Demotte von der PS als Vor-Regierungsbildner bezeichnet. Sie sollen nach Angaben des Königlichen Palastes die Grundlagen für die Bildung einer neuen Föderalregierung legen. Sie sollen mit ihren Parteien sowie der MR, der CD&V, der Open Vld und der SP.A Gespräche führen.

Am 4. November sollen sie dem König einen ersten Bericht vorlegen. Damit haben sie knapp einen Monat Zeit, um zu versuchen, den Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei zu machen. Die Aufgabe wird sich wohl als sehr schwierig gestalten.

"Wir betreten ganz klar ein Minenfeld", sagte Rudy Demotte im Anschluss an das Gespräch mit dem König. Man wolle aber versuchen, diese Hürden zu bewältigen und sehen, ob die Bedingungen zur Bildung einer Regierung gegeben seien. Drei  Dokumente sollen sie analysieren: den Bericht der Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte, den Zusatzbericht und das Dokument zum Haushalt.

Zuvor hatte König Philippe die beiden Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte von ihrer Sondierungsmission entbunden. In ihrem Abschlussbericht hatten sie empfohlen, auf eine Achse aus PS und N-VA zu setzen.

belga/cd

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