Die Staatsanwaltschaft selbst hatte Moreau die Zahlung des Geldbetrages angeboten. Laut Gesetz kann nur sie auf dieses Mittel der "transaction pénale" zurückgreifen, wenn sie die Chancen eines erfolgreichen Prozesses gegen einen Verdächtigen als ungewiss einschätzt.
Im aktuellen Fall sind drei Ermittlungen gegen Moreau betroffen. Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds Ogeo, dem Bau eines Wasserkraftwerks in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu und der Verwaltung einer Wohnungsbaugesellschaft in Ans. Warum genau die Staatsanwaltschaft Moreau den Vergleich anbot, gab sie nicht bekannt. Die Einigung zwischen ihr und dem Nethys-Chef muss noch von der Ratskammer gutgeheißen werden. Über die Höhe des Geldbetrags ist nichts bekannt.
Die PTB kritisierte den Vorgang als "Klassenjustiz" für Reiche. Sie fordert Justizminister Koen Geens unterdessen dazu auf, die Einigung für nichtig zu erklären. Moreau werde dadurch seiner Verpflichtung entbunden, in einem öffentlichen Prozess Stellung zu nehmen zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden. Dass Moreau die Möglichkeit bekäme, sich von den Ermittlungen freizukaufen, sei umso skandalöser, weil er das nötige Geld dafür durch die umstrittene Leitung öffentlicher Strukturen in den vergangenen Jahren angehäuft habe.
Nethys ist das operative Tochterunternehmen der Lütticher Interkommunalen Enodia, die vor knapp drei Jahren noch unter dem Namen Publifin für einen großen Skandal gesorgt hatte.
Kay Wagner
Da baut sich ein Herr mit Staatsgeldern ein privates Wirtschaftsimperium auf, das ihm deutlich mehr Einnahmen bringt als der direkte Staatsdienst. Mit diesen Einnahmen bezahlt dieser Herr dann den Staat, damit der ihm nicht auf die Finger schaut. Der Herr ist offensichtlich schlau und dreist. Die PS-MR regierte Provinz zeigt überdeutlich, wie Staatsversagen aussieht.
Lütticher Ablasshandel der schlimmsten Sorte.
Krachend gescheiterter westeuropäischer Steinzeitkapitalismus vom neoliberalen Wallonischen Beamtenstaat. Wer jetzt noch über die frühere DDR, Russland oder Nordkorea hetzt hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.