Suche nach Regierungen auf drei Ebenen geht weiter

Auch diese Woche ist mit der Feststellung gestartet, dass Belgien immer noch keine neue Föderalregierung hat. Auf den Regionalebene in Flandern und in der Wallonie hingegen zeichnen sich immerhin Koalitionen ab.

PS-Chef Elio Di Rupo (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

PS-Chef Elio Di Rupo: Zwölf Wochen nach den Wahlen gibt es auch in der Wallonie immer noch keine neue Regierung (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Auf der Föderalebene herrscht weiterhin totaler Stillstand. Die beiden föderalen Informatoren, Johan Vande Lanotte und Didier Reynders, haben dem König am Samstag zwar einen Zwischenbericht abgeliefert, nur mit der Presse haben sie danach nicht gesprochen. Die Öffentlichkeit weiß also nicht, was die beiden dem König erzählt haben und was sie vielleicht als neue Perspektive sehen.

Die Zeitungen Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen meldeten am Freitag, dass Vande Lanotte und Reynders dem König so eine Art neutrale Regierung, eine Programmregierung vorschlagen wollten. Das heißt, dass sie zehn Politikfelder definiert hätten, an denen man jetzt als Regierung zunächst möglichst ideologiefrei arbeiten sollte, um die Gräben, die Feindschaften gerade zwischen PS und N-VA zu überbrücken. Alle Parteien, die an diesem Zehn-Punkt-Programm mitarbeiten wollen, sollten dann die neue Regierung bilden, so war in den Zeitungen zu lesen.

Das hatte Vande Lanotte aber noch vor dem Treffen mit dem König als nicht richtig dargestellt gegenüber dem Nachrichtenmagazin Knack. Aber er hat auch nicht ganz deutlich gesagt, dass die Berichte falsch sein. Vielleicht ist also doch etwas dran. Nur: Die Öffentlichkeit weiß davon bislang nichts.

Auch von Seiten der großen politischen Parteien hat sich im Hinblick auf die föderale Ebene nichts getan. Am Samstag hatte sich noch einmal Laurette Onkelinx für die PS medienwirksam in der Wirtschaftszeitung L’Echo zu Wort gemeldet und wieder einmal betont, dass es „keinen Sinn macht, mit der N-VA zu reden“. Am Sonntag dann war es der N-VA-Spitzenpolitiker Theo Francken, der die PS wieder einmal aufgerufen hat, nun doch endlich mit der N-VA zu sprechen. Also die gleiche Leier, das gleiche Spiel wie schon in den vergangenen Wochen.

Flandern

Was die Regionen anbetrifft, ist man mittlerweile am weitesten in Flandern. Am Montag haben sich dort die 15 Arbeitsgruppen, die sich um Details des möglichen Koalitionsvertrages kümmern, bei all den Befugnissen, die man auf regionaler Ebene entscheiden kann, das erste Mal getroffen. Experten aus den unterschiedlichen Parteien kommen dort beisammen: von der N-VA, der CD&V und der OpenVLD. Diese Arbeitsgruppen sollen zunächst Ergebnisse liefern, bevor sich dann die Verhandlungsführer wieder an einen Tisch setzen, um zu schauen, wo man denn jetzt steht.

Am Montagmittag in der VRT hieß es, dass es vielleicht sehr schnell gehen könnte, und diese 15 Arbeitsgruppen schon diese Woche fertig sein könnten mit ihrer Arbeit, aber auch, dass es zwei, drei Wochen dauern könnte in dieser ersten Phase. Das scheint also ganz offen. Ziel bleibt es aber immer noch, bis etwa Mitte September spätestens eine Koalition geschmiedet zu haben.

Wallonie

Ähnlich sind auch die Ziele in der Wallonie. Auch hier will man im September eine neue Regierung vereidigen. Wie diese neue Regierung in der Wallonie aussehen wird, ist aber weiter unklar. Letztes Wochenende sollte es die Synthese, die Note von PS-Chef Elio Di Rupo geben, die den bisherigen Stand der Verhandlungen zwischen PS, MR und Ecolo zusammenfasst.

Diese Note ist wohl auch tatsächlich verteilt worden. Aber – anders als in Flandern, wo alles ziemlich öffentlich war und Bart De Wever Exemplare seiner Note auch ganz offensiv an Pressevertreter geschickt hatte – hält man sich in der Wallonie komplett bedeckt. Nichts vom Inhalt der Note soll nach außen dringen. Bilaterale Gespräche zwischen unterschiedlichen Mitgliedern der einzelnen Parteien sollen aktuell wohl laufen und einen größeren Austausch vorbereiten. Der könnte dann vielleicht schon am Dienstag oder Mittwoch passieren, vermuten Kollegen der RTBF. Bislang weiß man noch nichts genaueres darüber.

In der Wallonie hüllt man sich also in Schweigen. Wahrscheinlich wird es im Laufe der Woche aber auch aus dem Süden des Landes Neuigkeiten für die Öffentlichkeit geben.

kw/mg

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