Immer noch Schweigen in Flandern. Immer noch hat sich Bart De Wever nicht zu Fortschritten bei der Regierungsbildung geäußert. Fortschritte, die Beobachter für diese Woche erwartet hatten.
Diese Beobachter hatten aber auch erwartet, dass Bart De Wever am Wochenende die Gespräche mit dem Vlaams Belang als gescheitert bezeichnet. Einfach aus dem Grund, weil N-VA und Vlaams Belang zusammen ja keine Mehrheit im flämischen Parlament stellen, und sich keine andere Partei dazu bereit erklärt, eine Minderheitsregierung aus N-VA und Vlaams Belang mitzutragen.
Doch Bart De Wever schweigt sich aus. Ein offizielles Aus für den Vlaams Belang hat er noch nicht verkündet. Die Rechtsextremen machen unterdessen weiter Druck auf die N-VA, sie unbedingt an einer Regierung zu beteiligen.
"Das ist doch die Logik einer Demokratie, den Wählerwillen zu respektieren", sagte am Mittwoch noch einmal die Fraktionschefin des Vlaams Belang in der Kammer, Barbara Pas. "Deshalb sind wir weiter konstruktiv und davon überzeugt, dass wenn man die Parteiprogramme miteinander vergleicht, es genügend Übereinstimmungen zwischen N-VA und Vlaams Belang gibt, um daraus einen soliden Koalitionsvertrag zu formulieren, der den Willen der Wähler widerspiegelt."
Drohender als die eher bittend klingende Pas hatte sich zuvor schon Vlaams Belang Urgestein und Reizfigur Filip Dewinter Richtung N-VA geäußert. Wenn man nicht an einer Regierung beteiligt werde, dann müsse sich die N-VA auf eine knallhart geführte Oppositionsarbeit des Vlaams Belang in Flandern einstellen.
N-VA-Chef Bart De Wever also in der Zwickmühle? Medial versuchte die N-VA am Dienstag alles etwas anders darzustellen. Es war Zuhal Demir, die ehemalige Staatssekretärin aus Hasselt, die im limburgischen Regionalfernsehen folgende Worte zum Vlaams Belang fand: "Wenn der Vlaams Belang als möglicher Koalitionspartner ausscheidet, dann ist der Vlaams Belang selbst verantwortlich dafür. Und niemand anders."
Und dann erklärte Demir auch, wie sie zu dieser Einschätzung kommt. "Der Vlaams Belang hat sich in den vergangenen Tagen vor allem fleißig darum bemüht, die N-VA zu bedrängen, um den Vlaams Belang - koste es, was es wolle - mit in eine Regierungskoalition zu nehmen. Aber sich darum zu kümmern, andere Parteien davon zu überzeugen, dass man sich als Partei geändert hat, davon hat man kaum etwas mitbekommen."
Sprich: Wenn der Vlaams Belang unbedingt mitregieren wolle, dann müsse er auch der N-VA helfen, den Vlaams Belang als eine demokratiefähige Partei darstellen zu können vor einem notwendigen dritten Partner. Doch das geschehe nicht und bleibe auch schwierig, solange Personen wie Filip Dewinter oder Dries Van Langenhove Schlüsselpositionen beim Vlaams Belang innehätten.
Barbara Pas kann dieser Argumentation nicht folgen: "Ich finde das ein befremdliches Argument von Frau Demir zu sagen, dass der Vlaams Belang selbst dafür verantwortlich sei, wenn die Suche nach Regierungspartnern ohne den Vlaams Belang weitergeführt wird", sagte Pas am Mittwoch in der VRT. Und sie fügte hinzu: "Die N-VA muss sich für Partner entscheiden, statt Entschuldigungen zu suchen. Und wenn die N-VA sich für andere Partner entscheidet, dann ist das ihre eigene bewusste Entscheidung."
Und so bleibt es erst einmal dabei, dass nichts entschieden ist in Flandern, solange Bart De Wever sich nicht eindeutig zum Vlaams Belang äußert. Wann er das endlich tun wird, ist weiter offen.
Kay Wagner
