Ermittlungsverfahren gegen Dries Van Langenhove

Die Staatsanwaltschaft Gent hat offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Dries Van Langenhove eingeleitet. Dem Gründer der rechtsradikalen Vereinigung Schild&Vrienden wird unter anderem Verstoß gegen die Anti-Rassismus-Gesetzgebung und Negationismus zur Last gelegt.

Dries Van Langenhove

Bild: Thierry Roge/Belga

Anfang September letzten Jahres hatte die VRT eine aufsehenerregende Reportage ausgestrahlt. Darin wurde die Vereinigung Schild&Vrienden regelrecht als rechtsradikal entlarvt. Die Mitglieder hatten unter anderem im Internet in einer geheimen Chatgruppe Bilder ausgetauscht, die zum Teil zutiefst rassistisch und antisemitisch waren, mitunter wurden Hitler und der Holocaust verherrlicht.

Die Staatsanwaltschaft Gent leitete eine Untersuchung ein. Und die gipfelt jetzt darin, dass gegen den Chef der Organisation, Dries Van Langenhove, offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Van Langenhove war am Montag den ganzen Tag lang verhört worden. Er ist nur unter Auflagen weiter auf freiem Fuß: Konkret muss er die Kaserne Dossin besuchen, also die Gedenkstätte für den Holocaust in Mechelen.

Dries Van Langenhove soll eigentlich am Donnerstag den Eid als Parlamentarier ablegen. Er hatte als unabhängiger Kandidat auf einer Liste des rechtsextremen Vlaams Belang kandidiert. Die Partei nannte das Timing der Justiz sinngemäß zweifelhaft. Van Langenhove wird dennoch tatsächlich auch den Eid ablegen können.

Die neuen Entwicklungen liefern den Kritikern von Bart De Wever zusätzliche Munition. Die N-VA verhandelt ja weiter mit dem Vlaams Belang mit Blick auf die Bildung einer neuen Regierung in Flandern.

Ecolo: Keine exponierte Rolle für Van Langenhove

Die frankophonen Grünen wollen verhindern, dass Dries Van Langenhove, der Gründer der rechtsradikalen Vereinigung Schild&Vrienden, bei der konstituierenden Sitzung der föderalen Kammer eine besondere Rolle einnimmt.

Das hat die Ecolo-Co-Vorsitzende Khattabi gesagt. Vorgesehen ist, dass bei der feierlichen Einsetzung der Abgeordnete mit dem höchsten Dienstalter die Leitung übernimmt. Das ist der flämische Liberale Patrick Dewael (Open VLD). Ihm werden die beiden jüngsten Parlamentsmitglieder zur Seite gestellt. Einer davon ist Van Langenhove.

Vor diesem Hintergrund fordert Ecolo alle demokratischen Parteien in der Kammer auf, die Gepflogenheiten bei der Einsetzung der Kammer zu ändern und Van Langenhove eine exponierte Rolle zu verwehren. Auch PS und MR sind strikt dagegen, dass Van Langenhove eine solche Rolle zufallen soll.

Roger Pint

Kommentar hinterlassen
2 Kommentare
  1. Dieter Leonard

    Was kümmert dies Bart DeWever?
    Die N-VA hat selbst oft genug auf der Klaviatur des Rassismus gespielt, wie unlängst Theo Francken noch einmal verdeutlichte. Ein Teil der Wählerschaft der N-VA gründet in den Anhängern des Vlaams Belang. Die Wahlen in Flandern haben das kommunizierenden Röhrensystem zwischen N-VA und VB noch einmal in Gang gesetzt. Die Verhandlungen von DeWever mit dem VB sind keine Überraschung, sie sind eine „natürliche“ Entwicklung.

  2. Alexander Hezel

    Vielleicht sollte man die 810 177 Wähler des Vlaams Belang auch einmal die Gedenkstätte für den Holocaust in Mechelen besuchen lassen… und die der PTB das Stasi-Museum in Berlin?

    „Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ (Martin Niemöller)

Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150