Die PTB kann sich zu Recht als einer der Sieger der vergangenen Wahlen sehen. Überall, wo die Marxisten angetreten sind, haben sie deutlich an Stimmen gewonnen: Sowohl in der Wallonie als auch in Brüssel, in Flandern und auch auf der föderalen Ebene.
Doch trotz dieses Erfolgs kann es sein, dass die PTB sich in keiner Regierungskoalition wiederfinden wird. Ein Grund dafür: Die Vorbehalte der anderen Parteien, zusammen mit der PTB regieren zu wollen.
Die Sozialisten der PS haben die PTB immerhin zu einer zweiten Konsultationsrunde in der Wallonie geladen. Seit gut einer Stunde tauschen sich die Parteien ihre Standpunkte in Namur aus.
Zuvor war PTB-Sprecher Raoul Hedebouw noch Gast im Radio der RTBF: Raoul Hedebouw gab sich verschnupft. Verschnupft über die Situation, wie das politische Belgien zurzeit mit seiner PTB umgeht.
Denn bei der Partei ist man verärgert über die Behandlung gerade auf föderaler Ebene. Da sind die zwei Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte ja gerade dabei, im Auftrag des Königs die Lage im Lande zu sondieren in Hinblick auf die Möglichkeit, eine föderale Regierungskoalition zu bilden.
Es geht um eine erste Bestandsaufnahme. Dabei haben Reynders und Vande Lanotte mit Vertretern aller Parteien in einer ersten Runde gesprochen. Mit Ausnahme des Vlaams Belang und eben der PTB. Begründung der Informatoren: Die anderen Parteien hätten signalisiert, dass sie mit dem Vlaams Belang und der PTB keine Regierung bilden wollten.
Bei der PTB ärgert man sich. Hedebouw erklärt: "Ich finde, dass man dem Wähler damit ein schlechtes Signal gegeben hat: Nämlich dass die traditionellen Parteien auf föderaler Ebene die PTB von vornherein ausgeschlossen haben. Dabei sind wir doch erst in der Phase der Informatoren! Es geht darum, miteinander zu reden. Es geht noch nicht einmal darum, irgendwelche Regierungen zu bilden. Es geht rein ums miteinander Reden."
Wenig kohärent findet Hedebouw dann auch das Verhalten der PS. Auf föderaler Ebene wolle die PS ja angeblich nicht mit der PTB sprechen.
Auf regionaler Ebene ist die PTB aber weiter bei den Gesprächen dabei. Zwar geht die PTB auch in diese Gespräche hinein. Aber nur noch unter Vorbehalten. Denn Hedebouw sagt: "Man macht es sich ein bisschen einfach, wenn man die PTB auf föderaler Ebene ausschließt, und dann mit der PTB die Sparmaßnahmen, die auf föderaler Ebene beschlossen werden, in der Wallonie umsetzen will."
Was gar nicht gehe, sei, die PTB in der Wallonie jetzt einfach nur als Notpfropfen zu benutzen, weil die CDH den Weg in die Opposition gewählt habe. Die PTB als reiner Ersatz für die CDH, um eine Regierung aus PS und Ecolo zu ermöglichen, dafür hätten die Menschen die Partei nicht gewählt.
Gewählt hätten die Menschen die PTB nämlich für ihr Programm. Dass dieses Programm bei einer Regierungsbeteiligung mit Partnern nicht komplett umzusetzen sei, sei natürlich klar. Aber einige Punkte seien dann doch zentral. Auf sie würde die PTB bestehen.
Hedebouw nannte als Beispiele Investitionen in den Sozialwohnungsbau, die Behandlung von Arbeitslosen und das Ende von öffentlichen-privaten Partnerschaften bei Unternehmen, die sogenannten PPP.
Sieben bis acht solcher Punkte seien im Grunde nicht verhandelbar. Und dann käme es natürlich auch noch auf die Haltung von Ecolo zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der PTB an. "Auch die Grünen müssen sich entscheiden zwischen links und rechts", sagte Hedebouw.
Zumindest den Worten nach hört es sich also danach an, als ob die PTB durchaus noch daran interessiert sei, Regierungsverantwortung mit zu übernehmen. Nach den Kommunalwahlen hatten Beobachter an diesem Willen ja gezweifelt.
Denn trotz großer Erfolge gibt es zurzeit nur in der flämischen Gemeinde Zelzate eine Beteiligung der Marxisten an einer Kommunalregierung.
Sollte die PTB jetzt auch auf regionaler und föderaler Ebene in der Opposition bleiben, hat die Partei ihre Begründung dafür schon parat: Nicht sie selbst scheue sich vor der Regierungsverantwortung, sondern die Behandlung der anderen Parteien sei nicht fair gewesen. Eine Argumentation, der man durchaus etwas abgewinnen kann.
Kay Wagner
