Bis zum 31. Oktober haben die Briten Zeit, sich für einen geordneten Brexit zu entscheiden. So lautet also der Kompromiss, den die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs Mittwoch Nacht ausgehandelt haben. Der 31. Oktober, das ist genau in der Mitte zwischen dem 30. Juni, den die britische Premierministerin Theresa May wollte, und dem 30. März 2020, den EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hatte.
Der Kompromiss war nötig geworden, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eigentlich auf eine möglichst kurze Verschiebung bestanden hatte.
Premier Charles Michel (MR) bestätigte den Kompromisscharakter des Ganzen: Es habe Argumente für eine lange und Argumente für eine kurzen Verschiebung gegeben, sagte Michel in der Nacht. Es gebe keine exakte Wissenschaft, um zu bestimmen, was jetzt genau die besten Garantien biete, um einen harten Brexit zu vermeiden.
Michels Befürchtung war, dass die Arbeit der EU-Institutionen bei einem Verbleib der Briten gestört würde. Diese Sorge scheint ihm genommen. Die neue EU-Kommission wird erst im November eingesetzt, so dass die Briten keinen EU-Kommissar mehr nach Brüssel schicken müssen. Und die Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen kommen auch erst dann in die Gänge.
Michel ist aber vor allem deshalb zufrieden, weil Theresa May einverstanden war zu garantieren, dass die Arbeit der EU nicht von innen heraus boykottiert werde. Großbritannien habe sich zur loyalen Zusammenarbeit engagiert und zugesichert, die Verpflichtungen einzuhalten, so Michel.
Trotzdem müsse man wachsam bleiben, sagte Michel und forderte, dass man sich im Juni noch einmal zusammensetzen müsse, um den Stand der Dinge zu besprechen.
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