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  • 80 Jahre BRF
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Regierungskrise in der Wallonie spitzt sich zu

20.03.201906:19
  • Les Engagés
  • MR
  • Wallonie
Verursacher der Regierungskrise: Alain Destexhe (Bild: Hatim Kaghat/Belga)
Verursacher der wallonischen Regierungskrise: Alain Destexhe (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Im wallonischen Parlament muss die Regierung erstmals versuchen, als Minderheitsregierung Gesetzestexte im Plenum durchzubringen. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei die Abstimmung über die Reformen der Arbeitsförderungshilfen, ein wichtiges Projekt von MR und CDH.

Der wallonische Wirtschaftsminister Pierre-Yves Jeholet wollte sich eigentlich am Mittwoch mit Alain Destexhe treffen, um für das Reformprojekt von MR und CDH zu werben. Destexhe ist ja der Grund dafür, dass die Regierung in der Wallonie ihre Mehrheit von nur einem Sitz verloren hat.

Destexhe hatte Ende Februar eine eigene Partei rechts von der MR gegründet. Die wallonische Abgeordnete Patricia Potigny ist dieser Partei am Wochenende beigetreten, so dass die MR-CDH-Regierung in der Wallonie jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament besitzt.

Jeholet wollte Destexhe dazu bringen, dass auch er sich hinter das Reformprojekt stellt. Damit wären die Stimmen der beiden Abgeordneten im wallonischen Parlament, die der neuen Partei von Destexhe angehören, dann quasi gewonnen worden.

Doch Jeholet sagte das Treffen am späten Dienstagabend ab - aus Verärgerung. Denn Destexhe habe gegenüber der Presse getönt, er werde mit Jeholet über das Reformprojekt verhandeln. Das sei nie der Plan gewesen, sagte dagegen Jeholet. An dem Projekt gibt es nichts mehr zu verhandeln.

Jetzt wird es deshalb wohl auf eine Kampfabstimmung in Namur hinauslaufen. Wie es ausgehen wird, wird auch davon abhängen, wie viele der insgesamt 75 Abgeordneten bei der Abstimmung dann tatsächlich anwesend sein werden.

Politische Krise in der Wallonie: Parlament im Wachkoma

Kay Wagner

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