Die Grünen hatten das Szenario für die heutige Fragestunde in der Kammer zum Thema Klima gesetzt. Am vergangenen Freitag hatten die Grünen Vorschläge von Universitätsprofessoren nur leicht verändert als Gesetzesvorlage ins Parlament gebracht. Die Vorschläge zeigen auf, wie aus Sicht der Experten Belgien schnell und wirkungsvoll etwas unternehmen könne, um eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik zu führen als heute.
Nach Vorstellung der Grünen sollen diese Vorschläge jetzt beraten und noch vor den Wahlen im Mai in Form eines Sondergesetzes verabschiedet werden. "Unsere Fraktion hofft auf die Unterstützung der geschäftsführenden Regierung bei der Verwirklichung eines solchen Klimagesetzes", sagte dann auch zu Beginn der Fragestunde der Groen-Co-Fraktionsführer Kristof Calvo.
Die CDH-Fraktionsführerin Catherine Fonck schloss sich der Forderung der Grünen an. Sie sagte an Premierminister Charles Michel gewandt: "Verankern Sie diese Vorschläge in ein Sondergesetz. Legen Sie die Zuständigkeiten der verschiedenen politischen Ebenen fest. Denn wenn wir das nicht machen, werden wir die Herausforderungen des Klimas nicht meistern und die gleichen Fehler in der nächsten Legislaturperiode wieder machen, die wir bislang schon gemacht haben."
Doch Unterstützung für diese Forderungen nach einem Sondergesetz bekamen Calvo und Fonck nicht von Michel. Jedenfalls noch nicht. Der Premier gab sich vorsichtig gegenüber den Vorschlägen der Experten, verwies zunächst darauf, dass seine Regierung in den vergangenen vier Jahren schon ziemlich viel in Sachen Klimapolitik getan habe.
Und dann wandte sich Michel direkt an Calvo. "Jede Woche aufs Neue", so Michel, "kommen Sie hier ans Pult und formulieren Ambitionen. Das ist schön und gut. Und wir unterstützen Sie in den Ambitionen, die Sie haben. Aber das reicht nicht." Denn Michel will klare, durchgerechnete Konzepte. Er will genau wissen, wohin der Hase läuft. Doch all das vermisse er bei den Vorschlägen der Grünen.
"Ich rufe all diejenigen, die ehrgeizige Ambitionen fordern, dazu auf, zusammen mit uns konkrete Maßnahmen zu formulieren, die etwas bewirken und gleichzeitig Rücksicht auf ihre Finanzierung nehmen, auf die Menschen, die arbeiten oder von staatlichen Leistungen leben."
Eine Antwort, die Calvo umgehend als jämmerliche Reaktion auf den Vorschlag der Grünen wertete. "Herr Premierminister, was für eine laue Reaktion. Was für eine kleine Reaktion! Sie haben eine unglaubliche Unterstützung. Es gibt eine unglaubliche politische Mehrheit, um die Dinge anzupacken. Und anstatt die Dinge anzugehen, spielen Sie das Spiel Mehrheit und Opposition. Sie sagen, Ecolo und Groen haben keine konkreten Vorstellungen. Sie, besser als jeder andere, wissen, dass das nicht stimmt."
Denn die Grünen hätten schon vor einem Jahr dem Premier konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Durchgerechnet – so, wie Michel das heute fordere. Aber Michel hätte das bei seinen Koalitionspartnern N-VA, OpenVLD und CD&V nicht durchsetzen können.
Diese stehen einem Klima-Sondergesetz auch weiter ablehnend gegenüber. Ein Redner dieser Parteien war am Donnerstag nicht zu hören. Auch kein Redner der Sozialisten, die sich am Wochenende ja ein wenig verschnupft gegeben hatten, dass die Grünen die Vorschläge der Professoren so schnell als quasi ihre Vorschläge ins Parlament gebracht hatten.
Von Einigkeit in Sachen Klimapolitik ist die Kammer also weiterhin weit entfernt. Und auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die zur Annahme eines Klima-Sondergesetzes nötig wäre, zeichnet sich im Parlament zurzeit noch nicht ab.
Kay Wagner
