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Visa-Affäre: Auch MR-Politiker im Fokus

22.01.201906:36
  • MR
  • N-VA
  • Syrien
MR-Politiker Richard Miller (Foto: Dirk Waem/ belga)
MR-Politiker Richard Miller (Foto: Dirk Waem/ belga)

In der Affäre um die Vergabe von humanitären Visa an Menschen aus Syrien ist jetzt auch der MR-Politiker Richard Miller in den Fokus gerückt. Die Zeitung La Libre Belgique berichtet, dass der Föderalabgeordnete Miller 2015 fünf Menschen aus der syrischen Stadt Aleppo dabei geholfen hat, mit humanitären Visa nach Belgien zu gelangen. Dabei sei alles legal abgelaufen - behauptet Miller.

Über einen Bekannten seiner Tochter habe er von dem Leid der Menschen in Aleppo erfahren. Es habe sich dabei um die Familie des Bekannten seiner Tochter gehandelt, sagte Miller gegenüber La Libre Belgique. Daraufhin habe er die nötigen Formalitäten erledigt, um beim Kabinett von Asylstaatssekretär Theo Francken humanitäre Visa für die Betroffenen zu erwirken.

Die Visa seien ausgestellt worden. Belgische Dienste hätten die Menschen aus Aleppo geholt.

Alles sei korrekt und legal abgelaufen, sagte Miller Montag in der RTBF: Im Fall von Millers Hilfe ist nicht die Rede von mehreren tausend Euro, die die fünf Syrer für den Erhalt der Visa bezahlten mussten. Das sind ja die Vorwürfe, wegen derer der ehemalige N-VA Gemeinderat von Mechelen, Melikan Kucam, zurzeit in Untersuchungshaft sitzt.

Trotzdem, so La Libre Belgique, stelle sich die Frage, nach welchen Kriterien die humanitären Visa vergeben worden seien. Die Kriterien seien nicht klar definiert. Der Einfluss von Politikern, und das nicht nur aus den Reihen der N-VA, habe womöglich eine Rolle gespielt.

Kay Wagner

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