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Kammer empört sich über Skandal um humanitäre Visa

17.01.201918:33
  • Charles Michel
  • Kammer
  • N-VA
Maggie De Block und Charles Michel in der Kammer
Maggie De Block und Charles Michel in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die Affäre um den Verkauf von humanitären Visa an christliche Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak hat am Donnerstag in der Kammer zu einer empörten Debatte geführt. Im Zentrum der Kritik stand dabei der ehemalige Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA).

Menschenschmuggel, kriminelle Bandenbildung und Erpressung: Wegen dieser Vorwürfe wird jetzt gegen Melikan Kucam ermittelt. Der von der N-VA mittlerweile ausgeschlossene Politiker bestreitet zwar den Vorwurf, selbst Geld von den Flüchtlingen genommen zu haben. Er räumt aber ein, dass Schlepper in Syrien und dem Irak durchaus Geld für ihre Dienste im Zusammenhang mit den Visa verlangt haben könnten.

Premierminister Charles Michel zeigte sich wie alle Redner in der Kammer schockiert über die Tatsache, dass Flüchtlinge wohl mehrere tausend Euro für ein humanitäres Visum des belgischen Staats bezahlt haben. Wörtlich sagte Michel: "Wenn sich das als wahr herausstellt, dann ist das schlimm und schockierend."

Gleicher Ton auch bei der zuständigen Ministerin Maggie De Block. Sie versuchte die geschädigten Flüchtlinge zu beruhigen. Sie sagte: "Die Tatsache, dass sie für ihre Visa viel Geld bezahlt haben, soll kein Grund dafür sein, ihre Aufenthaltsgenehmigungen einzuziehen. Sie sind in erster Linie Opfer der Menschen, die Geld von ihnen gefordert haben."

Der CDH-Politiker Georges Dallemagne forderte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu der Angelegenheit. Von der N-VA sprach am Donnerstag kein Abgeordneter in der Kammer.

Gegen den Hauptbeschuldigten in der Affäre, den Mechelner Gemeinderat Melikan Kucam, war am Donnerstagvormittag Haftbefehl erlassen worden.

Visum-Betrug: Haftbefehl gegen Melikan Kucam erlassen

Kay Wagner

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