Eine Überraschung war die Entscheidung von König Philippe nicht. Niemand hatte wirklich damit gerechnet, dass der König den Rücktritt des Premiers nicht annehmen würde. Kaum jemand hatte auch geglaubt, dass der König die Weichen für die Auflösung des Parlaments und damit für Neuwahlen stellen würde. Denn außer der N-VA und dem Vlaams Belang hatte sich keine Partei für Neuwahlen ausgesprochen.
Jetzt wird Michel wohl mit der gleichen Mannschaft wie zuletzt nach dem Austritt der N-VA-Minister aus der Regierung die Geschicke des Landes weiterführen. Parteipolitik können MR, OpenVLD und CD&V dabei nicht führen. Zum einen verbietet ihnen das der Status der Regierung als reine geschäftsführende Regierung. Zum andern würden die drei Parteien Projekte, die nur sie gut finden, nicht durchs Parlament bringen können, weil ihnen dort die Mehrheit fehlt.
König Philippe bittet Kammer und Regierung darum, angemessene Lösungen für die wirtschaftlichen, budgetären und internationalen Herausforderungen zu finden und besonders auf die Erwartungen der Bürger in der Sozial- und Umweltpolitik einzugehen.
Michel als geschäftsführender Premierminister sowie Kammerpräsident Siegfried Bracke sollen dem König regelmäßig Bericht erstatten über den Fortschritt bei diesen Bemühungen.
Kay Wagner
