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  • 80 Jahre BRF
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N-VA, SP.A Groen und Vlaams Belang wollen Vertrauensfrage stellen

10.12.201814:5310.12.2018 - 18:43
  • Föderalregierung
  • N-VA
  • Vooruit
N-VA-Kammervorsitzender De Roover
Archivbild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

N-VA, SP.A, Groen und Vlaams Belang wollen, dass es im Parlament zu einer Vertrauensabstimmung über die neue Föderalregierung kommt. Premier Charles Michel will jetzt mit einer orange-blauen Minderheitsregierung aus MR, OpenVld und CD&V weitermachen bis zu den Wahlen im Mai 2019. Doch da spielen die Oppositionsparteien nicht mit.

Die N-VA fordert so schnell wie möglich die Vertrauensfrage des Parlaments an die neue orange-blaue Regierungskoalition. Das bestätigte N-VA-Fraktionschef Peter De Roover der Nachrichtenagentur Belga. Außerdem erwarte die N-VA eine Regierungserklärung, da man es hier mit einer neuen Regierung zu tun habe.

Vize-Premier Kris Peeters habe ja selber erklärt, dass es sich bei der neuen Regierung nicht um ein "Copy-Paste" handele und Maggie De Block habe ja auch einen Kurswechsel angekündigt. Deshalb sei ein Vertrauensvotum dringend nötig. Die flämischen Sozialisten (SP.A) und die flämischen Grünen (Groen) schlossen sich den Forderungen an.

Die PS forderte Premier Charles Michel auf, in der Kammer darzulegen, welche Ziele er mit dieser Regierung verfolge. Der Premier müsse seine Verantwortung in der Plenarsitzung der Kammer übernehmen und nicht im Rahmen von Pressekonferenzen, sagte PS-Fraktionschef Ahmed Laaouej. Sollte ein Vertrauensvotum erfolgen, werde die PS dagegen stimmen.

Inzwischen bestätigte Vizepremier Didier Reynders, dass Premier Michel dem Parlament seine Pläne vorstellen werde, aber nicht, ob das in Form einer Vertrauensfrage passieren werde. Man werde mit derselben Regierung Michel in neuer Besetzung weitermachen. Und man werde dem Parlament alle offenen Fragen beantworten.

belga/cd

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