Ministerrat: Sondersitzung zum UN-Migrationspakt vor Sonntagabend

Die Minister der Föderalregierung haben sich offenbar noch nicht über den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Das verlautet aus der Sitzung des Ministerrats am Freitag.

N-VA-Staatssekretär Francken

N-VA-Staatssekretär Theo Francken (Bild: Thierry Roge/BELGA)

Vorher hatte die N-VA darauf gedrängt, dass der Migrationspakt auf die Agenda kommt. Jetzt soll eine Sondersitzung das Thema noch vor Sonntagabend behandeln. Alle Föderalminister, die vom Pakt betroffen sind, sollen daran teilnehmen, meldet die RTBF.

Vor der Ministerratssitzung am Freitag hatte Asylstaatssekretär Theo Francken erklärt, er sei geschockt von der Aggression, die er am Donnerstag gegen seine Partei erlebt habe. Verärgert ist Francken außerdem darüber, dass die beiden Regierungsparteien CD&V und Open-VLD so schnell einen Deal mit der PS eingegangen sind, um in der Kammer eine Wechselmehrheit für die Resolution zum UN-Migrationspakt zustande zu bringen.

Francken schloss daher nicht aus, dass die Regierung am UN-Migrationspakt zerbricht. Auf die Frage von Journalisten, ob die Regierung am Freitag zerbreche, antwortete Francken mit einem Seufzer: „Only God knows…“.

belga/vrt/rtbf/sh/okr

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