Kammer debattiert UN-Migrationspakt

Das Plenum der Kammer wird am Donnerstag den umstrittenen UN-Migrationspakt debattieren und darüber abstimmen. Am Mittwoch hatte der zuständige außenpolitische Ausschuss eine Resolution verabschiedet, in der das Parlament seine Unterstützung für den Pakt bekundet. Getragen wird der Text von einer sogenannten Wechselmehrheit.

Kammer debattiert den UN-Migrationspakt

Bild: Eric Lalmand/BELGA

Die Föderalregierung ist zwar trotz aller Befürchtungen nicht gestürzt, die Krise ist dafür aber nicht beigelegt. Eigentlich wird am Donnerstag das passieren, was die N-VA bislang als „casus belli“ („Kriegsfall“) bezeichnet hat: Nach dem zuständigen Ausschuss dürfte am Nachmittag auch das Plenum der Kammer seine Unterstützung für den UN-Migrationspakt zum Ausdruck bringen.

Verabschiedet wurde der Text im Ausschuss von einer Wechselmehrheit, also mit Unterstützung der Opposition. Diese war nötig, weil die Regierungspartei N-VA nach wie vor strikt dagegen ist. Für diesen Fall hatte die N-VA eigentlich mit dem Ausstieg aus der Koalition gedroht. Soweit kam es aber nicht.

Nur: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach Ansicht der N-VA ist allein die Regierung befugt, einen solchen Pakt zu unterzeichnen. „Und, damit das klar ist, solange die N-VA Teil dieser Regierung ist, wird Premier Michel den Pakt nicht unterzeichnen“, sagte der N-VA-Fraktionsvorsitzende Peter De Roover.

Das heißt: Allenfalls hat sich die Deadline verschoben. Die Stunde der Wahrheit schlägt jetzt am 19. Dezember, wenn der UN-Migrationspakt in New-York formal unterzeichnet werden soll.

rop/jp

Kommentar hinterlassen
2 Kommentare
  1. Curd-Torsten Weick

    Am 19. Dezember wird der UN-Migrationspakt in New-York formal unterzeichnet? Stimmt das?

  2. Webredaktion

    Werter Herr Weick! Am 10. und 11. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einer Konferenz in Marrakesch. Dabei soll der UN-Migrationspakt angenommen werden. Am 19./20. Dezember soll die Vereinbarung in New York formal unterzeichnet werden.

Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150