Die Föderalregierung ist zwar trotz aller Befürchtungen nicht gestürzt, die Krise ist dafür aber nicht beigelegt. Eigentlich wird am Donnerstag das passieren, was die N-VA bislang als "casus belli" ("Kriegsfall") bezeichnet hat: Nach dem zuständigen Ausschuss dürfte am Nachmittag auch das Plenum der Kammer seine Unterstützung für den UN-Migrationspakt zum Ausdruck bringen.
Verabschiedet wurde der Text im Ausschuss von einer Wechselmehrheit, also mit Unterstützung der Opposition. Diese war nötig, weil die Regierungspartei N-VA nach wie vor strikt dagegen ist. Für diesen Fall hatte die N-VA eigentlich mit dem Ausstieg aus der Koalition gedroht. Soweit kam es aber nicht.
Nur: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach Ansicht der N-VA ist allein die Regierung befugt, einen solchen Pakt zu unterzeichnen. "Und, damit das klar ist, solange die N-VA Teil dieser Regierung ist, wird Premier Michel den Pakt nicht unterzeichnen", sagte der N-VA-Fraktionsvorsitzende Peter De Roover.
Das heißt: Allenfalls hat sich die Deadline verschoben. Die Stunde der Wahrheit schlägt jetzt am 19. Dezember, wenn der UN-Migrationspakt in New-York formal unterzeichnet werden soll.
rop/jp
Am 19. Dezember wird der UN-Migrationspakt in New-York formal unterzeichnet? Stimmt das?
Werter Herr Weick! Am 10. und 11. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einer Konferenz in Marrakesch. Dabei soll der UN-Migrationspakt angenommen werden. Am 19./20. Dezember soll die Vereinbarung in New York formal unterzeichnet werden.