Es könnte der letzte Tag der Regierung Michel I sein. Einige Beobachter glauben, dass die Regierung auseinander brechen könnte. Denn trotz gegenteiliger Aussagen sieht es so aus, als ob kaum noch Verhandlungsspielraum beim Thema UN-Migrationspakt sei.
Eine erste Dringlichkeitssitzung Montagnachmittag hatte keinen Durchbruch in dem Streit gebracht. Michel sowie die Regierungsparteien MR, CD&V und Open VLD wollen den Pakt unterzeichnen, die N-VA nicht. Sie hat den Ton in den letzten Tagen verschärft. N-VA-Chef Bart De Wever stellte klar, dass seine Partei keine Regierung mehr unterstützen könne, die den Pakt unterzeichne.
Erst aufgrund dieser Äußerung hatte Michel dann die Dringlichkeitssitzung des Kernkabinetts einberufen. Dort präsentierte er einen Kompromissvorschlag. Der UN-Pakt soll durch Erklärungen ergänzt werden, wie sie schon von der dänischen und niederländischen Regierung angenommen worden sind.
Darin wird angeblich die Eigenständigkeit der Länder betont, in Fragen Migration selbständig entscheiden zu können. Auch, wenn diese Länder den UN-Pakt unterzeichnen. Aber auch solch einer Zusatzerklärung hatte Bart De Wever schon zuvor eine Absage erteilt.
Die offene Frage ist, welchen Spielraum es tatsächlich noch gibt, um irgendeinen Kompromiss zu erzielen. Bei der Sitzung des Kernkabinetts am Dienstagnachmittag soll auch Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA) dabei sein.
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