Die Wortmeldungen der Opposition waren genau das, was man erwarten konnte. Aufforderungen an Premier Charles Michel, den UN-Migrationspakt auf jeden Fall zu unterschreiben. Der Premier solle sich nicht von der N-VA herumführen lassen. Belgien dürfe nicht in einen Topf mit den rechtspopulistisch geführten Ländern wie Ungarn, Polen oder auch USA geworfen werden, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen.
Etwas überraschend war die harte Haltung von N-VA-Fraktionschef Peter De Roover. Keine Anzeichen von Kompromiss: "Was soll das für einen Sinn haben, den ganzen Zirkus zu veranstalten, mit viel CO2-Belastung aus aller Welt nach Marrakesch zu fliegen, nur um dort einen Pakt zu unterzeichnen, der angeblich ja nicht bindend sein soll?", sagte De Roover.
Auch Charles Michels Antwort war eher überraschend. Anders als seine harte Reaktion noch Anfang der Woche ließ er anklingen, dass er mit seinen Koalitionspartnern noch einmal über den Inhalt des Textes reden wollte: "Wir werden uns mit den Argumenten auseinandersetzen, mit den Fakten. Was steht in dem Text? Was werden die Folgen sein? Welche Möglichkeiten bietet der Text, künftig bessere Ergebnisse bei der Migration zu erzielen?“, sagte Michel.
Die belgische Debatte um den Migrationspakt wird also weitergehen.
Kay Wagner
