Schockierende Töne aus Feluy bei Mons: Vermummte unter den Demonstranten der Bewegung "Gilets Jaunes" gehen gewaltsam gegen Journalisten der RTBF vor.
Premierminister Charles Michel ruft zur Ruhe auf: "Ich rufe jeden einzelnen zur Verantwortung. Jeder hat das Recht, seine Unzufriedenheit und seine Wut auszudrücken. Aber immer so, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Meinung anderer respektiert wird."
Allerdings ging es bei vielen Protestaktionen der Gelbwesten auch friedlich zu. Der Parteivorsitzende der wallonischen Christdemokraten von der CDH, Benoît Lutgen, zieht eine klare Linie: "Das waren keine gelben Westen gestern, sondern schwarze Sturmhauben. Es gibt eine legitime Wut von Teilen der Bevölkerung und es gibt Zerstörung und inakzeptable Ausschreitungen."
Gewalt ist nicht zu dulden. Aber ob in Lüttich, Namur oder Mons, ob gewaltbereit oder friedlich - wütend sind alle Demonstrierenden. Woher kommt diese Wut? Lutgen sieht zumindest einen Teil der Verantwortung bei der aktuellen Regierung: "In der Vorgängerregierung haben wir, die CDH, die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 auf sechs Prozent gesenkt. Die aktuelle Regierung aus MR und N-VA hat das wieder rückgängig gemacht. Und diese Veränderung kommt bei den Menschen an."
"Natürlich sind wir für die Energiewende hin zu mehr Nachhaltigkeit“, fügt der CDH-Chef hinzu. "Aber sie muss menschlich und sozial sein. Und das ist nicht der Fall, wenn wir sehen, dass es etwa keine Steuer auf Kerosin gibt und man für 40 oder 50 Euro bis nach Marrakesch fliegen kann."
Kaufkraft der Belgier
Die Unzufriedenheit sitzt noch tiefer. Den Gelbwesten geht es globaler um die Kaufkraft der Belgier. Und genauer gesagt: um deren Verteilung. Denn seit 1995 hat die Kaufkraft in Belgien tatsächlich zugenommen. Profitiert haben davon allerdings maßgeblich Menschen mit höheren Einkommen, so zumindest die vorherrschende Meinung unter den Gilets Jaunes.
Auch Grünen-Politiker Georges Gilkinet sieht darin das größte Problem. Er und andere Oppositionspolitiker fordern deshalb eine Steuerreform: Entlastungen für niedrige Einkommen in Form eines höheren Steuerfreibetrags. Und zugleich höhere Steuern auf hohe Einkommen. "So können wir besser verteilen."
Gilets Jaunes: Weitere Ausschreitungen und Störungen auf der Autobahn
Peter Eßer
