Kammer spricht Regierung Michel das Vertrauen aus

Die Mehrheit der Kammerabgeordneten hat der Regierung Michel am Mittwoch in einer Abstimmung ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für die letzten sieben Monate der Regierungsarbeit bis zu den nächsten Föderalwahlen im kommenden Mai.

Premier Charles Michel und die Vizepremiers Kris Peeters und Jan Jambon am 10. Oktober in der Kammer (Bild: Dirk Waem/Belga)

Premier Charles Michel und die Vizepremiers Kris Peeters und Jan Jambon am 10. Oktober in der Kammer (Bild: Dirk Waem/Belga)

Für eine Weiterführung der Regierungsarbeit stimmten 81 Abgeordnete der Mehrheitsparteien N-VA, CD&V, OpenVLD und MR. 59 Abgeordnete aus den Reihen der Opposition stimmten dagegen. Lediglich die beiden Abgeordneten der kommunistischen PTB enthielten sich der Stimme – wohl als Zeichen des Protests, die die Opposition am Dienstag in einer teilweise hitzigen Debatte an der Regierungsarbeit geübt hatte. Verarmung der Schwächsten der Gesellschaft, falsche Zahlen und ein Desaster bei der Energiepolitik warfen die Oppositionspolitiker der Regierung Michel vor.

Eine Debatte, die für die ostbelgische Kammerabgeordnete Kattrin Jadin etwas übertrieben war. „Die Stimmung war doch teilweise etwas kurios“, findet Jadin.

In den verbleibenden sieben Monaten bis zur Föderalwahl sollte sich die Regierungsarbeit ihrer Ansicht nach darauf konzentrieren, angestoßene Reformen zu Ende zu bringen. „In der Pensionspolitik stehen noch wichtige Elemente an. Ich hoffe, dass wir gerade bei der Qualifikation der schweren Berufe landen können. Sicher wird sich auch die Frage stellen, inwiefern wir im Verteidigungsausschuss das Dossier des Ersatzes der F16 zuende bringen können“, so Jadin.

„Und darüber hinaus müssen wir natürlich auch Sorge dafür tragen, dass unser Haushalt weiter ausgeglichen bleibt und wir den Kriterien der Europäischen Kommission weiterhin gerecht werden.“

Jadin selbst will bis zu den Wahlen im kommenden Frühjahr noch zwei für sie wichtige Themen beenden. Zum einen will sie den Innenminister dazu bringen, grünes Licht für den Bau eines neuen Polizeigebäudes in Eupen zu geben. Zum anderen will sie erreichen, dass das Statut der freiwilligen Feuerwehreinsatzkräfte attraktiver wird. Das freiwillige Engagement bei der Feuerwehr sei gerade in ländlichen Gebieten wie Ostbelgien von großer Bedeutung.

kw/mg

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