Puigdemont auf der N-VA-Europaliste? Man weiß noch nicht so genau, was an der Meldung dran ist. Die beiden Zeitungen De Morgen und Het Laatste Nieuws nennen keinen Namen, von wem sie die Information bekommen haben wollen. In dem Artikel, der übrigens in den beiden Zeitungen der gleiche ist, ist lediglich von "Top-Leuten" der N-VA zu lesen, die eine Kandidatur von Puigdemont befürworten würden. Der Artikel zitiert eine "hohe Quelle" aus den Reihen der N-VA, wie es heißt. Aber Namen werden keine genannt.
Reaktionen auf diese doch ziemlich überraschende Meldung gab es trotzdem zur Genüge. Die belgischen Medien haben natürlich versucht, die Information zu verifizieren. Von dem Hauptbetroffenen, Carles Puigdemont, war laut RTBF aber nichts zu erfahren. Kein Kommentar, weder Bestätigung noch Dementi.
Die VRT hat am Donnerstagmorgen direkt bei der N-VA-Europaabgeordneten Anneleen Van Bossuyt nachgefragt. Und die hat sich im Grunde um eine Antwort herumgewunden. "Wir sollten jetzt erst einmal die Kommunalwahlen vorbereiten und erst danach, also nach Oktober daran denken, wen wir auf unsere Europaliste stellen. Ein Schritt nach dem anderen", sagte sie. Also auch von ihr im Grunde kein Kommentar. Alles scheint also möglich.
Die Medien sind darüber hinaus auch der Frage nachgegangen, ob eine Kandidatur von Puigdemont in Belgien überhaupt möglich ist. Seine mangelnden Sprachkenntnisse wären jedenfalls kein Problem. Das hat die RTBF beim Verfassungsrechtler Christian Behrendt von der Uni Lüttich geklärt. Flämisch muss Puigdemont nicht sprechen, um auf der N-VA-Liste zu stehen. Dass er Spanier ist, ist auch kein Problem: Die Europawahlen erlauben es, dass auch Bürger anderer EU-Staaten auf belgischen Wahllisten stehen können.
Den einzigen Haken, den Verfassungsrechtler Behrendt gefunden hat, ist folgender: Wenn Puigdemont als EU-Ausländer in Belgien kandidieren will, muss der belgische Innenminister in Puigdemonts Heimatland, also in Spanien, klären, ob Puigdemont auch dort wählbar wäre. Und das ist wohl eher ein heikler Punkt, denn zuletzt galt Puigdemont für Spaniens Regierung noch als unwählbar. Wegen dieser Meinungsverschiedenheit zwischen Madrid und Barcelona hatte Puigdemont im Winter auch darauf verzichtet, wieder Regierungschef von Katalonien zu werden.
Ob die Regierung Puigdemont als wählbar bezeichnet, wäre also sicher eine spannende Frage - zumal die Anfrage von Jan Jambon als aktueller Innenminister gestellt werden müsste, der ja auch ein N-VA-Politiker ist. Das birgt auch nochmal eine gewisse Brisanz in sich, denn das Verhältnis zwischen N-VA und der spanischen Regierung ist seit der Katalonien-Krise nicht gerade das beste.
Durch eine Wahl ins Europaparlament bekäme Puigdemont jedenfalls eine parlamentarische Immunität und könnte dann auch ohne Angst nach Spanien reisen, dem einzigen Land in der EU, wo ihm zurzeit noch eine Festnahme droht. Als Europaabgeordneter könnte er auch in Spanien nicht festgenommen werden. Gleichzeitig könnte er als Europaabgeordneter aber auch wieder auf der politischen Bühne aktiv werden - was Puigdemeont ja zurzeit, ohne jegliches Amt, nicht wirklich ist.
Kay Wagner
So gut und so richtig ich "seine" Haftentlassung auch finde, aber auf der Wahlliste von der N-VA als Kandidat fuer das EU.-Parlament zu stehen und womoeglich fuer "Belgien" in das EU.-Parlament einzuziehen , ist bei weitem Ueberzogen und zuviel des Guten !!!
Obelix wuerde sagen:
"die spinnen die Katalanen und Flamen".
Vorausgesetzt diese Geschichte stimmt, dann kann man allen daran Beteiligten nur raten, sich in aerztliche Behandlung zu begeben, weil verrueckt durch und durch. Waere eine politische Provokation ersten Ranges. Genau so gut koennte man einen Mafiaboss aus Italien holen. Der eine wie der andere haben gegen demokratisch erlassene Gesetze verstossen. Nur in der Politik ist alles moeglich, da passiert der groesste Bloedsinn, den dann der kleine Mann ausbaden kann.