"Es besteht kein Zweifel! Artikel 3 ist uns heilig. Belgien respektiert die Europäische Menschenrechtskonvention." Applaus für Charles Michel, sowohl von Mehrheit als auch von der Opposition.
Die Abgeordneten hatten den Premier am Donnerstagnachmittag in die Mangel genommen. Anlass waren die Aussagen von Theo Francken, besagten Artikel 3 mit den Push-Backs im wahrsten Sinne des Wortes zu "umschiffen". Später nuancierte er und sprach von "umorientieren".
Ein klares Bekenntnis des Premiers zum Artikel 3 also. Und eine deutliche Maßregelung seines Staatssekretärs. "Aufgabe eines Regierungsmitglieds ist es, den Standpunkt der Regierung loyal zu vertreten", so Michel indirekt an die Adresse Franckens.
Obschon auch der Premier beim Artikel 3 Diskussionsbedarf sieht. In Paris und in Berlin will er mit seinen europäischen Kollegen über konkrete Lösungen und eine Harmonisierung in der praktischen Anwendung europäischer und internationaler Konventionen reden. Das klingt dann schon fast wie Franckens "Umorientierung".
Volker Krings
