Die Provinz Westflandern - die Nahtstelle zwischen dem Großraum Brüssel, Nordfrankreich und den belgischen Seehäfen. Quasi Nacht für Nacht spielen sich vor allem auf den Autobahnen Richtung Küste und auf den naheliegenden Raststätten regelrechte Jagdszenen ab: ein Katz- und Mausspiel zwischen Menschenschmugglern und Migranten einerseits und den Polizei- und Justizbehörden auf der anderen Seite.
Eine Zahl sagt alles: Allein im vergangenen Monat März wurden in Westflandern 800 Papierlose aufgegriffen. Seit Beginn des Jahres waren es mehr als 1.200. Die meisten von ihnen waren wohl Transitmigranten, die also verzweifelt versuchen, Großbritannien zu erreichen, das vermeintlich "gelobte Land".
Nur, so sagt Frank Demeester von der Staatsanwaltschaft Westflandern, im Grunde fängt mit der Festnahme eines Illegalen ja erst die Arbeit an. Erstmal Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen, dann einen Bericht erstellen - das ist ein doch beträchtlicher administrativer Aufwand. Und das ist vor allem eins: zeitaufwendig.
Ermittlungsarbeit kommt zu kurz
Zeit, die Polizisten eigentlich nicht haben. Zeit, die man eigentlich besser für reine Polizeiaufgaben nutzen würde, sagt Frank Demeester. Ganz konkret: Statt eben diesen Papierkram am Hals zu haben, müssten die Polizisten eigentlich ermitteln, sprich die Menschenschmugglernetzwerke aufrollen.
Die reine Ermittlungsarbeit komme im Moment jedenfalls zu kurz, beklagt Demeester. Heißt: Die Migranten werden festgenommen, doch dabei bleibt es dann. Das Ganze wird nicht weiter untersucht und das hat dann oft zur Folge, dass man die Leute wieder laufen lassen muss, ohne dass man auch nur irgendwelche Erkenntnisse hinzugewonnen hätte. Bei vielen Polizisten komme dann natürlich Frust auf, nach dem Motto: Wofür machen wir das alles eigentlich?
Polizei und Justiz überfordert
Das alles nur, um zu sagen: Die Polizei ist mit der aktuellen Situation in Westflandern überfordert - und mit ihr die Justiz, denn die Staatsanwaltschaften müssen ja schließlich erstmal vom Terrain aus mit Erkenntnissen gefüttert werden.
Deswegen plädiert der Prokurator der Staatsanwaltschaft Westflandern denn auch für eine Zentralisierung der Arbeit. "Wir müssen quasi die Fäden an einem Ort zusammenlaufen lassen, eine zentrale Dienststelle, die also die administrative Arbeit übernimmt, und wo auch die Ermittlungen angesiedelt werden, um eben effizienter gegen die Netzwerke vorgehen zu können."
Verstärkung durch mobile Teams
Administrative und ermittlungstechnische Aufgaben zusammenlegen - das sei bestimmt auch im Sinne der zuständigen Aufsichtsminister, meint Frank Demeester. Einer von besagten Aufsichtsministern scheint derweil den Hilferuf aus Westflandern schon gehört zu haben. Er werde sich sobald wie möglich mit Prokurator Demeester an einen Tisch setzen, sagt Innenminister Jan Jambon in der Zeitung Het Nieuwsblad. Er plädiere aber für den Moment dafür, dass die Polizei in Westflandern weiterhin punktuell durch mobile Teams verstärkt werde.
Die Schaffung einer zentralen Behörde auf Ebene der Provinz Westflandern wäre aber verfrüht, meint Jambon sinngemäß. Das Problem betreffe nämlich längst auch andere Landesteile. Deswegen müsse denn auch eher die nationale Taskforce gestärkt werden, die für den Kampf gegen Menschenschmuggel zuständig ist.
"Wir brauchen jedenfalls einen neuen Ansatz", meint Frank Demeester, "irgendwo müssen die Fäden zusammenlaufen, die administrativen und auch die ermittlungstechnischen". Das wäre für alle Beteiligten von Vorteil, eine "Win-Win-Situation".
Roger Pint
