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Krisenstimmung in der Föderalregierung vorerst entschärft

08.01.201814:5208.01.2018 - 17:55
  • CD&V
  • Charles Michel
  • Föderalregierung
Wouter Beke, Parteivorsitzender der CD&V, am 8.1.2018 (Bild: Thierry Roge/BELGA)
Wouter Beke, Parteivorsitzender der CD&V, am 8.1.2018 (Bild: Thierry Roge/Belga)

Ein Rücktritt des N-VA-Staatssekretärs Theo Francken ist nicht an der Tagesordnung. Das hat der Parteivorsitzende der CD&V, Wouter Beke, erklärt.

Seine Partei habe 2014 für fünf Jahre Verantwortung in der Föderalregierung übernommen, und dabei bleibe es, so Beke.

N-VA-Präsident Bart De Wever hatte am Sonntagabend gesagt, falls Francken in der Affäre um abgeschobene sudanesische Flüchtlinge zurücktreten müsse, würden die flämischen Nationalisten die Regierungskoalition verlassen.

Mehrere christlich-soziale Politiker hatten in den vergangenen Tagen öffentlich die Meinung vertreten, Francken solle die Konsequenzen aus der Affäre ziehen.

Premierminister Charles Michel reagierte am Montagmorgen in einem Rundfunk-Interview mit den Worten, er lasse sich von niemandem erpressen und sich seine Agenda von niemandem diktieren.

N-VA-Chef Bart De Wever erklärte inzwischen, er erpresse niemanden, er vertrete lediglich den Standpunkt seiner Partei.

 

Opposition fordert weiter Rücktritt von Francken

Ob Ecolo, Groen, PS, S.PA oder CDH - von allen Seiten hagelte es am Montag Spott auf Premierminister Charles Michel. Zu deutlich war durch die Worte von Bart De Wever erkennbar geworden, dass eigentlich De Wever das Heft auf föderaler Ebene in der Hand hält - und nicht der Premierminister selbst.

In der RTBF sagte PS-Kammer-Fraktionsführer Ahmed Laaouej: "Was für eine Schmach, war für eine Erniedrigung für Charles Michel. Charles Michel ist am Boden. Wir fordern weiter den Rücktritt von Theo Francken, und wir fordern den Premierminister dazu auf, sich endlich im Parlament zu dieser ganzen Sache zu erklären. Seit Beginn der Angelegenheit hat er sich vor seiner Verantwortung gedrückt."

Michel wird am Donnerstag in der Kammer erwartet. Da soll auch über einen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen Francken abgestimmt werden. Das war sowieso schon geplant. Am Montagnachmittag kündigte die CDH an, den Antrag unterstützen zu wollen.

Vor dem Hintergrund des Montages und der quasi Desavouierung von Michel durch Bart De Wever am Sonntagabend kündigt sich die erste Sitzung der Kammer im neuen Jahr als eine sehr heiße an.

Affäre Francken: Bart De Wever droht mit Bruch der Regierungskoalition

belga/vrt/kw/mh

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