Hendrik Bogaert überraschte in der VRT mit Worten, die man eher aus dem Mund von N-VA-Politikern erwartet hätte. Er verstehe die Kritik der EU-Kommission an den belgischen Haushaltsplänen für 2018, sagte Bogaert.
Und er nannte auch den Grund dafür, dass die Haushaltspläne nicht so aussehen, wie sie sollten. "Ich habe den Eindruck, dass eine Art südeuropäische Mentalität, eine 'Club-Med-Mentalität', sich in die Arbeitsweise der Föderalregierung eingeschlichen hat. Über die Wallonie und über die Hauptstadtregion Brüssel."
Das saß. Ein Tiefschlag gegen die frankophone Politik. "Die flämischen Parteien müssten sagen: Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen einen orthodoxen Haushalt wie in den Niederlanden, wie in Deutschland. Das muss unsere Zukunft sein", so Bogaert.
Verdutzt fragte sich so mancher, was in Bogaert gefahren sein mag. Immerhin gehört der Mann der CD&V an, und die ist Teil der Föderalregierung. Nimmt man Bogaert beim Wort, so hat sich seine eigene Partei von den Frankophonen einlullen lassen, ist verführt worden von dem Laisser-faire der südeuropäischen Mentalität.
Nichts Neues
Warum nur sagt Bogaert wo was? Und kritisiert damit auch seine eigene Partei? Die Zeitung Le Soir klärt auf. Bogaert ist ein Enttäuschter bei der CD&V. 2014 war der Finanzpolitiker Staatssekretär unter der Regierung Di Rupo geworden, musste unter der neuen Regierung aber anderen Köpfen weichen. Beleidigt zog er sich nach Westflandern zurück, wo er sehr populär sein soll. Von da aus stichelt er regelmäßig gegen seine Partei und auch gegen die Wallonen.
Sein Parteifreund und Vize-Premier Kris Peeters ist verbale Querschläger von Bogaert also schon gewohnt. Entsprechend gelassen kommentierte Peeters die Worte seines Parteifreundes. "Es ist nicht sehr schlau, solche Dinge zu sagen", sagte Peeters in der RTBF.
"Aus meiner Sicht müssen wir jetzt daran arbeiten, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Einen Haushalt, der für die EU-Kommission akzeptabel ist. Das ist das wichtigste. Alles andere, na ja. Ich habe es zur Kenntnis genommen."
"Bringt uns nicht weiter"
Und was macht die MR? Denn vor allem sie ist ja mit den Anschuldigungen von Bogaert gemeint. Die MR ist die einzige frankophone Partei in der Regierungskoalition. Fraktionschef David Clarinval winkt ab. "Die MR lässt sich in so eine Polemik gar nicht erst reinziehen. Mit karikaturistischen Sätzen um sich zu werfen, bringt uns beim Budget nicht weiter."
Sache also erledigt? Bezüglich der Wallonen-Kritik vielleicht. Doch nicht bezüglich der Haushaltspläne. Auch Donnerstagabend noch sagte Bogaert: "Wir haben eine starke Regierung, Aber wenn man einen Schwachpunkt nennen sollte, dann ist das der Haushalt. Ganz eindeutig."
Und dass Bogaert mit seiner Kritik am Haushalt nicht alleine steht, fasste Benoît Dispa von der oppositionellen CDH in der Kammerdebatte wie folgt zusammen. "Mit Ihnen wird die Abstimmung über den Haushalt zu einer Glaubensfrage. Sie glauben dran", sagte er in Richtung Premier. "Die Europäische Kommission und der Rechnungshof glauben nicht daran, die Opposition ebenfalls nicht. Und die Mitglieder Ihrer eigenen Regierungskoalition – so ist es mein Eindruck – scheinen nur so zu tun, als ob sie an den Haushalt glauben würden."
Kay Wagner
