Föderalregierung kündigt Aktionsplan für Brüssel an

Nach den Ausschreitungen in Brüssel haben Justizminister Koen Geens und Innenminister Jan Jambon Konsequenzen angekündigt. Sie wollen gemeinsam mit den Brüsseler Behörden und den Sicherheitsdiensten einen Aktionsplan für die Hauptstadt erstellen.

Polizei in Brüssel

Bild: Laurie Dieffembacq/Belga

Die Gespräche sollen schon am Freitag beginnen. In der nächsten Woche soll auch ein Rundschreiben fertiggestellt werden, in dem die Richtlinien für das Vorgehen bei Angriffen auf die Polizei festlegen soll.

Bei Angriffen auf die Polizei soll Nulltoleranz gelten. Außerdem werden zusätzliche Beamte eingesetzt, um die Filmaufnahmen der Ausschreitungen auszuwerten und die Täter zu identifizieren. Minister Geens sagte, im Kampf gegen die Gewalt gegen Polizisten müssten Prävention und Repression Hand in Hand gehen.

Außerdem sei es wichtig, dass die Verantwortlichen auf allen drei Ebenen sich untereinander verständigen. „Die Vorfälle müssen gemeinsam analysiert werden um zu schauen, welche Lösungsmöglichkeiten jede Ebene anbieten kann“, sagte Geens.

Brüssels Bürgermeister Philippe Close zeigte sich offen gegenüber einer solchen Zusammenarbeit. Er sieht aber auch keine großen Fehler seiner Polizeieinheiten, die hätten sich auch gestern wieder vorbildlich verhalten. Allerdings brauche Brüssel dringend zusätzliche Polizisten.

„Die Einstellungsprozeduren dauern zu lange, und für uns ist es absolut nötig, dass man uns mehr Beamte zur Verfügung stellt. Wir sind gerne zu einer guten Kooperation mit der Föderalpolizei bereit. Aber jetzt, sofort, müssen wir Polizisten einstellen“, so Close.

Vier Jugendliche in Haft

Der französische Rapper Vargas92, der am Mittwoch seine Fans dazu aufgerufen hatte, zum Platz vor der Brüsseler Oper zu kommen, ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hat nicht genügend Beweise, die belegen würden, dass er zu Gewalt angestiftet hat.

Auch die meisten anderen der 30 verhafteten Personen sind wieder freigelassen worden. Viele von ihnen sind minderjährig. Nur vier 16-jährige Randalierer bleiben in Haft. „Zwei von ihnen werden im Verlauf des Tages einem Jugendrichter vorgeführt. Sie sind bei uns bekannt wegen früherer Vergehen“, erklärte Staatsanwaltssprecher Goeman. „Die zwei anderen werden vom Staatsanwalt verhört, und der entscheidet, was mit ihnen weiter passieren soll.“

Polizeigewerkschaft fordert repressiven Plan

belga/rtbf/vrt/est

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